Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein steuerfinanziertes staatliches Fürsorgesystem. Sie ist im Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) bundesweit geregelt.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht aus Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (umgangssprachlich sogenanntes "Hartz-IV"), dem Bedarf für Unterkunft und Heizung und Leistungen für Bildung und Teilhabe (auch Bildungs- und Teilhabepaket genannt).

  • In Brandenburg leben rund 165.000 Personen in Bedarfsgemeinschaften und beziehen somit in der Regel Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (Stand: Februar 2020).
  • Im Zeitraum Februar 2019 bis Februar 2020 ist die Zahl derer, die Arbeitslosengeld II erhalten in Brandenburg um über 18 Prozent gesunken.

Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde durch den Bundesgesetzgeber im Rahmen des Sozialschutzpakets der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende bis 31.03.2021 erleichtert. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Häufig gestellte Fragen (FAQ):

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende können alle Personen im Alter von 15 bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (Rentenbeginn) erhalten, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind und sich in Deutschland aufhalten. Die Leistung erhalten zudem hilfebedürftige nicht erwerbsfähige Personen, die mit ALG-II-Empfängern in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Ausländerinnen und Ausländern muss zudem die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können. Während der ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland besteht in aller Regel für Ausländerinnen und Ausländer kein Leistungsanspruch, wenn sich das Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt.

Anspruch auf Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende besteht nicht nur bei Arbeitslosigkeit, sondern auch, wenn das Einkommen (zum Beispiel Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld I) zu gering ist.

Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

Erwerbsfähig ist auch, wer wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande ist, in absehbarer Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein. Sofern vorübergehend aus anderen Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, zum Beispiel aufgrund der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren, so liegt die Erwerbsfähigkeit weiterhin vor.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt seiner Kinder und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners bzw. seiner im gemeinsamen Haushalt lebenden Partnerin nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 9 SGB II).

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfassen den entsprechenden Regelbedarf und die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Im Einzelfall werden Mehrbedarfe für besondere Lebenssituationen, zum Beispiel bei Schwangerschaft (ab der dreizehnten Schwangerschaftswoche) und Alleinerziehung oder wenn eine Erkrankung eine kostenaufwendige Ernährung erfordert oder die Kosten für die Erzeugung des Warmwasserbedarfs nicht bei den Kosten für Unterkunft und Heizung anerkannt werden können. Darüber hinaus werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfassen:

  • das Arbeitslosengeld II bestehend aus dem Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung (Miete und Heizkosten),
  • das Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
  • die Beiträge zur Sozialversicherung,
  • Mehrbedarfe bei Schwangerschaft, für Alleinerziehende u. a.,
  • Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Hinzu kommen die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II z. B.
  • Beratung, Vermittlung und Beschäftigungsförderung,
  • Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und Suchtberatung.

Die Höhe der Leistungen ist abhängig vom individuellen Bedarf der hilfesuchenden Person, von der Größe der Bedarfsgemeinschaft sowie vom zu berücksichtigenden Einkommen.

Seit dem 1. Januar 2021 betragen die Regelbedarfe für

  • Alleinstehende oder Alleinerziehende in einer Wohnung lebend oder in einer WG, jedoch nicht in Partnerschaft: 446 Euro
  • Volljährige Partner (Ehegatten, Lebenspartner, eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft) in gemeinsamer Wohnung sowie „neue Wohnformen“ nach dem Bundesteilhabegesetz (erwachsene Personen, die bislang in stationären Einrichtungen untergebracht waren): 401 Euro
  • Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern lebend sowie Erwachsene, die in einer stationären Einrichtung leben: 357 Euro
  • Minderjährige Partner (zwischen 14 und 17 Jahren): 373 Euro
  • Kinder (zwischen 6 und 13 Jahren): 309 Euro
  • Kinder (bis 5 Jahre): 283 Euro

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie angemessen sind. Die Angemessenheit ist unterschiedlich, je nach
  • den individuellen Verhältnissen der Hilfesuchenden (Anzahl der Familienangehörigen, Alter, Pflegebedürftigkeit u. ä.) und
  • dem örtlichen Mietniveau bzw. den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes.

Auskunft darüber, welche Unterkunftskosten im Einzelfall als örtlich angemessen angesehen werden können, geben die zuständigen Behörden.

Zusätzlich zu den Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche werden seit dem 1. Januar 2011 die Bildungs- und Teilhabeleistungen - das sogenannte Bildungspaket - erbracht.
Diese Leistungen ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche am gemeinsamen Mittagessen in Kindertagesstätten und in Schulen teilnehmen können, bei Schulausflügen dabei sind und in ihrer Freizeit Angebote des Sportvereins oder einer Musikschule wahrnehmen können. Mit dem Starke-Familien-Gesetz wurden die Leistungen ab 1. August 2019 entbürokratisiert und erhöht.

Zu den Leistungen für Bildung- und Teilhabe gehören:

  • tatsächliche Aufwendungen für Tagesausflüge, die von Schulen oder Kindertageseinrichtungen organisiert werden; sofern die Klasse eine mehrtägige Klassenfahrt entsprechend den schulrechtlichen Bestimmungen unternimmt, werden auch hierfür die Kosten übernommen,
  • für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern für den Monat, in dem der erste Schultag eines Schuljahres liegt, in Höhe von 100 Euro und für den Monat, in dem das zweite Schulhalbjahr eines Schuljahres beginnt, in Höhe von 50 Euro anerkannt,
  • Aufwendungen von Schülerinnen und Schülern und Kindern, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, die bei einer Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung entstehen,
  • bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende, angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit sie zusätzlich erforderlich und geeignet ist, wesentliche Lernziele zu erreichen (auf eine Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an),
  • bei Schülerinnen und Schülern, die die nächstgelegene Schule ihres gewählten Bildungsgangs besuchen und auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden,
  • für alle Kinder und Jugendliche die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die leistungsberechtigt sind, wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben von monatlich 15 Euro berücksichtigt, z.B. für Mitgliedsbeiträge für den Fußballverein, Teilnahmegebühren in einer Musikgruppe etc.

Sofern Sie oder Ihr Kind Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, haben Sie oder Ihr Kind/Ihre Kinder Anspruch auf die o.g. Leistungen. Lassen Sie sich hierzu bei Ihrem zuständigen Jobcenter oder Sozialamt beraten.

Auch Familien mit geringeren Einkommen, die keine der o.g. Leistungen beziehen, haben unter Umständen einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen, da diese bedarfsauslösend sind (z.B. für Klassenfahrten).

Da die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nur gezahlt werden, sofern Hilfebedürftigkeit besteht, muss das Einkommen und Vermögen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden.

Dazu zählen insbesondere Arbeitseinkommen, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Kindergeld, Unterhalt usw., nicht angerechnet wird beispielsweise die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Bei der Berücksichtigung des Vermögens bleiben außer Betracht:

  • ein Grundfreibetrag von 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens jedoch jeweils 3.100 Euro und
    • maximal 9.750 Euro bei Personen, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind,
    • maximal 9.900 Euro bei Personen, die nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind und
    • maximal 10.050 Euro bei Personen, die nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind.
  • ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
  • ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebenden leistungsberechtigte Person,
  • die Altersvorsorgeaufwendungen entsprechend der Förderhöchstbeträge nach § 10a Einkommensteuergesetz (EStG),
  • Altersvorsorgevermögen mit Verwertungsausschluss in Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person und deren Partnerin oder Partner für Vermögen, das der Altersvorsorge dient und vor Eintritt in den Ruhestand nicht verwertet werden kann,
  • angemessener Hausrat,
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug, für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person (als angemessen gilt ein Fahrzeug mit einem Wert von 7.500 Euro),
  • ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
  • Vermögen, das nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstückes von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll,
  • unter Umständen Sachen und Rechte, soweit deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen werden folgende Beträge nicht berücksichtigt:
  • ein pauschaler Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro (bei Einkommen über 400 Euro können höhere Beträge abgesetzt werden, zum Beispiel Werbungskosten, Versicherungen, Fahrtkosten).

Darüber hinaus verbleiben weitere Beträge prozentual gestaffelt nach Einkommenshöhe anrechnungsfrei und zwar bei einem Bruttoeinkommen
  • zwischen 100,01 Euro und 1.000 Euro: 20 Prozent und
  • zwischen 1.000,01 Euro und 1.200 Euro nochmals 10 Prozent.
Dieser Betrag erhöht sich von 1.200 Euro auf 1.500 Euro für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mindestens mit einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben.

Welche Einkommenshöhe für Ihre Bedarfsgemeinschaft anzurechnen ist, können Sie selbst im Internet mit dem Einkommensrechner unter freibetragsrechner.html ermitteln.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen in der Regel für einen Zeitraum von zwölf Monaten bewilligt werden.

Der Bewilligungszeitraum soll insbesondere in den Fällen regelmäßig auf sechs Monate verkürzt werden, in denen über den Leistungsanspruch vorläufig entschieden wird oder die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung unangemessen sind.

Für die Weiterbewilligung ist jeweils ein neuer Antrag erforderlich. Die Auszahlung erfolgt jeweils zum Beginn des Monats im Voraus.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden vom örtlichen Jobcenter erbracht. Es ist Ansprechpartner für die Leistungsberechtigten, zahlt die Leistungen aus und erbringt die notwendigen Hilfen.

Im Jobcenter arbeiten in der Regel die örtliche Agentur für Arbeit und die Kommune zusammen. Die Arbeitsagenturen verantworten die Zahlungen der Regelbedarfe sowie eventuell erforderliche Mehrbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und die Eingliederungsleistungen.

Den Kommunen obliegt die Verantwortung für die angemessenen Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie besondere einmalige Leistungen wie die Erstausstattung der Wohnung.

Broschüre "Grundsicherung für Arbeitssuchende" des BMAS

Weitere Informationen finden Sie in der Broschüre "Grundsicherung für Arbeitssuchende - Sozialgesetzbuch SGB II - Fragen und Antworten", die das Bundesarbeitsministerium veröffentlicht hat.