Pressemitteilungen
01.04.2025
Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern Regionalkonferenz der Rechnungshöfe warnt vor Haushaltsrisiken
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und von Berlin trafen sich heute in Anklam zu einer Regionalkonferenz. Gastgeberin war die Präsidentin des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Martina Johannsen.
Beim diesjährigen Frühjahrestreffen standen neben aktuellen Prüfungserfahrungen und -ergebnissen auch die jüngsten finanzpolitischen Entwicklungen auf der Tagesordnung. Einigkeit habe bei den Teilnehmenden darin bestanden, dass die vor kurzem beschlossene Änderung des Grundgesetzes und damit der Verschuldungsregeln neue Probleme mit sich bringen werde. Die nun erlaubten Kredite würden die Gefahr bergen, dass die in den Ländern dringend notwendige Konsolidierung weiter hinausgeschoben werde.
„Das Schuldenpaket wird nicht nur ein Geldsegen sein“, sagte Dr. Johannsen. Noch sei unklar, ob und wie die Länder an den Zins- und Tilgungszahlungen für kreditfinanzierte Mittel aus dem Infrastrukturfonds beteiligt würden. Offen sind zudem die Auswirkungen der von der kommenden Bundesregierung geplanten Steuerreform. In der Summe sei mit spürbaren Mehreinnahmen kaum zu rechnen, trotz der höheren Verschuldung.
Zum Abschluss des Treffens wiesen die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und von Berlin darauf hin, dass nur mit einer tiefgreifenden Aufgabenkritik eine nachhaltige Entlastung der Länderhaushalte erreicht werden könne. Die Länder müssten sich bewusst werden, welche Aufgaben sie in welcher Quantität und Qualität erledigen wollten. Dafür müssten jedoch klare Prioritäten und Nachrangigkeiten festgelegt werden.
Hintergrund:
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der neuen Länder und von Berlin kommen regelmäßig zu Regionalkonferenzen zusammen. Dabei werden vor allem Fragen erörtert, die für die neuen Länder und Berlin von besonderem Interesse sind. Die Regionalkonferenz wird abwechselnd von den Landesrechnungshöfen ausgerichtet.
24.03.2025
Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Gemeinsame Erklärung der Landesrechnungshöfe zur beschlossenen Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme von Schulden für Verteidigung und Infrastruktur
Eine Billion Euro will die Bundesregierung in Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben stecken und dafür neue Kredite aufnehmen. Es handelt sich um eine einmalig hohe Neuverschuldungsabsicht, die auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesländer hat.
Die 16 Landesrechnungshöfe sind in großer Sorge, dass ohne strenge Maßstäbe bei der Mittelverwendung erhebliche Belastungen auf künftige Generationen zukommen. Sie haben daher eine gemeinsame Erklärung erarbeitet.
Der Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten Kay Barthel sagt: „Die Finanzierung von Kernaufgaben des Staates über Schulden muss die Ausnahme bleiben. Laut Berechnungen des Bundesrechnungshofes entstehen durch die gigantische Neuverschuldung dauerhaft zusätzliche Zinsausgaben von 12 Mrd. pro Jahr. Aus meiner Sicht sollte es daher eine Selbstverständlichkeit sein, diese Schulden in angemessener Zeit zu tilgen.“
Harald Kümmel, Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg, ergänzt: „Es wird erheblich darauf ankommen, dass Bund und Länder die neuen Verschuldungsmöglichkeiten tatsächlich für zusätzliche Maßnahmen, vor allem Investitionen, einsetzen und auch Brandenburg die neuen Spielräume nicht dafür nutzt, die notwendige Konsolidierung des Haushaltes zurückzustellen. Nur so können die Grundgesetzänderungen die in sie gesetzten Erwartungen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Belebung der Konjunktur erfüllen.“
Es kommt entscheidend darauf an, in den bundes- und landesgesetzlichen Regelungen zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen entsprechende Regelungen zur Zusätzlichkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen zu verankern. Die Landesrechnungshöfe werden sich hier einbringen.
Link zur gemeinsamen Erklärung:
06.01.2025
Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Amtswechsel im Landesrechnungshof Brandenburg: Katharina Strauß tritt Nachfolge von Thomas Kersting an
Am 1. Januar 2025 trat Katharina Strauß das Amt der Direktorin beim Landesrechnungshof an. Sie wurde am 24. Januar 2024 vom Landtag zur Nachfolgerin für Thomas Kersting gewählt. Die Juristin arbeitet seit 2007 für das Land Brandenburg, davon unter anderem 7 Jahre im Landesrechnungshof.
Herr Thomas Kersting ist zeitgleich in den Ruhestand getreten. Er war mehr als 10 Jahre mit den Aufgaben eines Mitgliedes betraut und verantwortete wichtige Prüfungen, wie die Munitionsprüfung oder die Prüfungen der Schulen in freier Trägerschaft.
Der Präsident bedankt sich bei Herrn Thomas Kersting für die geleisteten Dienste und wünscht ihm für seinen wohlverdienten Ruhestand alles Gute und Frau Katharina Strauß viel Erfolg bei der Erfüllung der neuen Aufgabe.