Pressemitteilungen 2017
07.03.2017
Gericht weist Klage im Fall Hülsmann ab - Landesrechnungshof legt kein Rechtsmittel ein
Der Landesrechnungshof Brandenburg hat im Jahr 2010 eine Disziplinarklage gegen seinen damaligen Vizepräsidenten Arnulf Hülsmann mit dem Ziel erhoben, ihn wegen rechtskräftig abgeurteilter Betrugstaten zu Lasten der Landeskasse und weiterer gegen den Landesrechnungshof gerichteter Täuschungshandlungen aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Nachdem dieser Klage zunächst erst- und zweitinstanzlich stattgegeben wurde, führte die aufgrund eines Verfahrensfehlers notwendig gewordene Neuverhandlung der Sache nunmehr zu einer abweichenden und für den Landesrechnungshof negativen Entscheidung.
01.02.2017
Altschuldenabbau ist richtig - Land beugt künftigen Risiken vor
Zu der von der Landesregierung beabsichtigten Altschuldentilgung erklärt der Präsident des Landesrechnungshofes Christoph Weiser: In Zeiten wie diesen, die gekennzeichnet sind durch hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben ist es richtig, Altschulden zu tilgen. Wenn nicht jetzt, wann dann?
13.01.2017
Presseerklärung der Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder
Kooperation als Strategie war ein zentraler Aspekt bei der Präsidentenkonferenz der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder unter dem Vorsitz von Präsidentin Brigitte Mandt (Nordrhein-Westfalen) am 12. und 13. Januar in Berlin.