Zu einem halbtägigen Austausch über die aktuelle Situation im Hinblick auf die Corona-Pandemie haben sich am Donnerstag die Präsident:innen der Rechnungshöfe der neuen Länder und von Berlin auf Einladung des Präsidenten des Landesrechnungshofes Brandenburg, Christoph Weiser, in den Roten Kasernen in Potsdam getroffen.
Bund und Länder haben infolge der Corona-Pandemie umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme beschlossen. Insgesamt werden bislang Mittel in Höhe von 342 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sollen zum weit überwiegenden Teil über neue Kredite finanziert werden. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Landesrechnungshofes SchleswigHolstein unter den Rechnungshöfen des Bundes und der Länder vom 14. Mai 2020.
Trotz der gewaltigen Aufgaben bei der Bewältigung der Corona-Krise darf der Blick für eine langfristige Haushaltskonsolidierung nicht verloren gehen. Dabei sollten auch bereits geplante Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Der Haushaltskontrollausschuss des Landtages fordert Priorisierung.
Hier gelangen Sie zur Barrierefreiheitserklärung.