09.12.2024
Pressemitteilung des LandesrechnungshofsPrüfung der Überwachungsgremien des rbb
Der Landesrechnungshof Brandenburg hat die Arbeit der Überwachungsgremien des rbb einer breit angelegten Prüfung unterzogen. Diese war Teil einer zwischen den Rechnungshöfen von Berlin und Brandenburg abgestimmten Prüfung verschiedener Aspekte der Haushalts- und Wirtschaftsführung des rbb.
Präsident Harald Kümmel: „Die Überwachungsgremien des rbb trifft eine besondere Sorgfaltspflicht. Diese ergibt sich einerseits aus der hohen gesellschaftlichen Relevanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Andererseits wachen die Gremienmitglieder darüber, dass die dem rbb von den Rundfunkbeitragszahlern anvertrauten Mittel ordnungsgemäß, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden, wie es das Gesetz vorschreibt. Ich bin davon überzeugt, dass der Landesrechnungshof mit seiner Beratung zur Novellierung des rbb-Staatsvertrages und mit seinen praktischen Empfehlungen aus der Prüfung zu einem hohen Standard der künftigen Gremienarbeit im rbb beiträgt. Ich bin zuversichtlich, dass vor allem der Verwaltungsrat seine bedeutende Kontrollfunktion erkennen und wahrnehmen wird.“
Der Bericht fasst die wichtigsten Ergebnisse des ersten Teils der Prüfung der Besetzung und Arbeitsweise des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats in den Jahren 2017 bis 2022 zusammen.