Pressemitteilungen 2024
14.10.2024
Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Flächeneinsparung im Landesrechnungshof - Finanzkontrolle leistet ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit
Seit dem 14. Oktober 2024 arbeiten alle Potsdamer Prüfer:innen des Landesrechnungshofs in der sogenannten Roten Kaserne. Eine bislang in der Potsdamer Innenstadt untergebrachte Prüfungsabteilung ist in der vergangenen Woche an den Hauptsitz des Rechnungshofs in der Nauener Vorstadt umgezogen.
Der Umzug markiert zugleich den Beginn eines neuen Arbeitsplatzmodells im Hof. Der Rechnungshof setzt positive Erfahrungen aus der Corona-Pandemie in den dauerhaften Betrieb um. Mit Desk Sharing und mobiler Arbeit verringert die Behörde die genutzten Flächen um etwa 600 m². Das ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit der Verwaltung. Zugleich senkt der Auszug aus den gemieteten Büroflächen in der Potsdamer Innenstadt die Ausgaben des LRH um über 300.000 Euro jährlich. Vor einigen Jahren hatte der Hof bereits seine Außenstelle in Brandenburg an der Havel aufgegeben, was zu geringeren Ausgaben in Höhe von rund 90.000 Euro führte.
Der Standort Cottbus bleibt weiterhin bestehen. Bei Stellenausschreibungen gibt es eine hohe Nachfrage, die Zahl der Mitarbeitenden in Cottbus wuchs in den letzten Jahren kontinuierlich. Desk Sharing und mobiles Arbeiten bietet der LRH an beiden Standorten an.
30.09.2024
Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Amtswechsel im Landesrechnungshof: Dr. Daniel Rosentreter tritt Nachfolge von Vizepräsidentin Dr. Sieglinde Reinhardt an
Am 1. Oktober 2024 tritt Dr. Daniel Rosentreter das Amt des Vizepräsidenten beim Landesrechnungshof an. Der Leiter des Ministerbüros des Ministeriums für Justiz des Landes Brandenburg wurde am 24. Januar 2024 vom Landtag zum Nachfolger für Frau Dr. Sieglinde Reinhardt gewählt.
Frau Dr. Reinhardt wird zeitgleich ihren Ruhestand antreten. Sie war mehr als 25 Jahre mit den Aufgaben eines Mitgliedes betraut und seit fast 11 Jahren Vizepräsidentin des Landesrechnungshofs. Frau Dr. Reinhardt hat für das Land wichtige Prüfungen verantwortet, darunter den Beratungsbericht zur Abstufung von Landesstrassen. Ferner hat sie in den letzten fünf Jahren die Einführung des elektronischen Vorgangsbearbeitungssystems im Landesrechnungshof als Projektleiterin erfolgreich realisiert und damit nachhaltig die zukünftige Arbeitsweise des Landesrechnungshofs geprägt.
Der Präsident hat sich bereits auf der Sitzung des Großen Kollegiums am 17. September im Namen der anderen Mitglieder bei Frau Dr. Reinhardt für die dem Land geleisteten Dienste bedankt und ihr bei dieser Gelegenheit die vom Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke unterzeichnete Ruhestandsurkunde überreicht.
Der Landesrechnungshof wünscht Frau Dr. Reinhardt für ihren wohlverdienten Ruhestand alles Gute und Herrn Dr. Rosentreter viel Erfolg bei der Erfüllung der neuen Aufgabe.
01.07.2024
Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Landesrechnungshof stellt sich für Prüfungen im Bereich Rundfunk und Medien neu auf
Seit dem 1. Juli 2024 ist ein Prüfungsgebiet allein für die Prüfung der Rundfunkanstalt rbb und der Medien zuständig. Es prüft insbesondere den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und die Film- und Medienförderung in Brandenburg.
Präsident Christoph Weiser: „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer noch besseren Finanzkontrolle des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Der Landesrechnungshof wird ab sofort in der Lage sein, die Prüfungsdichte für den Bereich Rundfunk und Medien zu erhöhen und damit den Erwartungen des neuen rbb-Staatsvertrags zu entsprechen. Ich freue mich, dass der Landtag den Landesrechnungshof dabei unterstützt hat.“
Der Präsident hatte diese organisatorische Änderung gegenüber dem Hauptausschuss des Landtags im Dezember 2023 angekündigt
Hintergrund:
Mit der Reform des Staatsvertrags über den Rundfunk Berlin-Brandenburg haben Landesregierung und Landtag neue Erwartungen an die Finanzkontrolle über den RBB durch die Rechnungshöfe von Brandenburg und Berlin formuliert. Als Konsequenz aus den Vorgängen beim RBB soll die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Senders regelmäßig durch die Rechnungshöfe erfolgen. Dabei sollen neben der wirtschaftlichen Gesamtsituation auch die Investitionen in den Blick genommen werden (§§ 42 und 43 des rbb-Staatsvertrags).
Die Rechnungshöfe werden sich zu geplanten Prüfungen jährlich abstimmen. Abschließende Berichte über das Ergebnis von Prüfungen werden gemäß § 37 Medienstaatsvertrag dem Landtag Brandenburg und dem Abgeordnetenhaus von Berlin mitgeteilt.
Das bisher für diese Aufgaben zuständige Prüfungsgebiet wurde dazu von anderen Aufgaben entlastet und die Rundfunkprüfung personell verstärkt.