Pressemitteilungen 2022
05.09.2022
Gemeinsame Pressemitteilung Rechnungshöfe prüfen RBB
Der Rechnungshof von Berlin und der Landesrechnungshof Brandenburg haben sich auf eine gemeinsame Prüfung des RBB verständigt. Der Rundfunkanstalt wird eine entsprechende Prüfungsankündigung zugestellt. Präsidentin Karin Klingen und Präsident Christoph Weiser setzen auf eine Kooperationsbereitschaft des RBB, die über die normale Prüfungsrealität geprüfter Stellen hinausgeht. Aus den Prüfungsergebnissen sollen Empfehlungen für die politisch Verantwortlichen abgeleitet werden. Diese können dazu dienen, bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für den RBB, möglicherweise aber auch für andere Rundfunkanstalten in Deutschland zu schaffen. Damit können Krisen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Vertrauensverlust in der Bevölkerung künftig vorgebeugt werden. In einer Stellungnahme zum RBB-Staatsvertrag legten die Rechnungshöfe diese Absicht auch gegenüber der Senats- und der Staatskanzlei dar.
Geprüft werden sollen:
- Organisation und Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsorgane
- Wirtschaftliche Gesamtsituation des RBB
- Vorbereitung der Baumaßnahme Digitales Medienhaus
- Vergütungssystem und Anstellungsverträge leitender Angestellter
Nicht geprüft werden die Komplexe, die strafrechtlichen Ermittlungen unterliegen.
Die beiden Höfe hatten bereits vor dem Bekanntwerden der vielen Vorwürfe gegen Geschäftsleitung und Aufsichtsgremien des RBB mit Schreiben vom 8. Juli 2022 an die Senatskanzlei von Berlin und die Staatskanzlei Brandenburg eine gemeinsame Prüfung angekündigt.
Präsidentin Klingen und Präsident Weiser haben sich angesichts der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen darauf verständigt, den RBB sofort einer umfassenden Prüfung in verschiedenen Teilbereichen zu unterziehen, die von unterschiedlichen Prüfungsteams der Rechnungshöfe durchgeführt werden sollen.
18.05.2022
Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs: Rede des Präsidenten im Landtag Brandenburg
In seiner heutigen Sitzung berat der Landtag Brandenburg den Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs. Präsident Christoph Weiser wird sich in der Debatte zu Wort melden.
27.04.2022
Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Jahresbericht 2021: Spardosen, Verkehrskontrollen und mangelnde Aufsicht
Der Landtag berät am 28. April 2022 den jüngsten Jahresbericht des Landesrechnungshofs. Die Ministerien nehmen zu den Prüfungsergebnissen vor dem Ausschuss Stellung.
Die Prüfungen des Rechnungshofs ergaben eine Reihe von Mängeln. So zum Beispiel bei den Haftungsfreistellungen für Altlasten für zu DDR-Zeiten verursachte Umweltschäden. Regelmäßig wird nur ein Drittel der jährlich rund 50 Millionen Euro dafür verwendet. Die übrigen Mittel werden für andere Zwecke eingesetzt. Der Landesrechnungshof bezeichnete dies als Spardose des Umweltministeriums.
Des Weiteren wurde über die Verkehrspolizei berichtet. Die 2020 eingesetzte Anlage, mit der zu geringe Abstände zwischen Fahrzeugen und zu hohe Geschwindigkeiten geahndet werden sollten, erwies sich als wenig tauglich. Nur jede neunzigste Messung (1,1 %) führte zu einem Bußgeldbescheid. Auch andere Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachungen setzte die Polizei weniger oft ein als noch 2014 (- 47 % gegenüber 2014).
Die Prüfung bei drei Gewässerunterhaltungsverbänden ergab aus Sicht der Prüfbehörde rechts- und prüfungsfreie Räume. Obwohl die Verbände sich aus Beiträgen der Pflichtmitglieder und aus Landesmitteln finanzieren, hielten sie das Haushaltsrecht nicht ein. Die Prüfer:innen stellten überhöhte Zahlungen an Beschäftigte und Geschäftsführungen fest; Fahrzeuge waren kaum eingesetzt und teils ohne Angebotsvergleich beschafft worden. Der Landesrechnungshof hielt die Aufsicht des Ministeriums für unzureichend.
Zu den anderen Empfehlungen gehörten unter anderem, EU- und Landesförderrichtlinien für Finanzierungsinstrumente zu harmonisieren, die IT-Sicherheit in der Verwaltung und in den Hochschulen zu stärken und bei Zuwendungsempfangenden stärker deren vorhandene Eigenmittel bei der Förderungshöhe zu berücksichtigen.
In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle beraten die Abgeordneten den Jahresbericht des Rechnungshofs. In dieser Beratung bereitet der Landtagsausschuss eine Entscheidung des Plenums vor, die Landesregierung für das Jahr 2019 zu entlasten. Regelmäßig empfiehlt der Ausschuss den Ministerien bestimmte Schritte zu unternehmen, um die vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel abzustellen. Der Landtag wird diese Empfehlungen im Mai-Plenum beschließen.