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Appell an die Abgeordneten des Kreistages Uckermark (Archiv)

Als Reaktion auf die geplanten Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr bei der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft mbH verfassten die Mitglieder der Fraktionen der Schwedter Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister der Stadt Schwedt/Oder einen Brief an die Mitglieder des Kreistages Uckermark, in dem sie ihre Bedenken zu den geplanten Einsparungszielen äußerten. In dem Brief heißt es auszugsweise:

„Die genannten Einsparungsziele von 500.000 Kilometern in 2017 sind nach unser Auffassung der erste Schritt, den ÖPNV über die kommenden Jahre in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass zwangsläufig weitere Einschnitte in den kommenden Jahren erfolgen müssten, wenn der Zuschuss an die Verkehrsgesellschaft durch den Landkreis festgeschrieben werden sollte. Nach unseren Information war dies mit dem erst im Juni 2016 verabschiedeten Verkehrsvertrag zwischen dem Landkreis und der Verkehrsgesellschaft so auch nicht vorgesehen.

[…]

Eine weitere Ausdünnung des Streckennetzes würde die Attraktivität des ÖPNVs weiter sinken lassen und eindeutig das falsche Signal an die  Bürgerinnen und Bürger senden.

Gerade in unserer ländlich strukturierten Region sollte darauf geachtet werden, dass die Bevölkerung in den Ortschaften und Gemeinden nicht vom öffentlichen Leben „abgehängt“ werden. Die demographische Entwicklung zeigt, dass in unserem Landkreis der Anteil älterer Bürgerinnen und Bürger stetig wächst und gleichzeitig deren Mobilität sinkt.

Die viel zitierte Daseinsvorsorge ist unseres Erachtens nicht nur das Aufrechterhalten eines gerade noch akzeptierbaren Mindeststandards, sondern sollte vielmehr Chancen und Perspektiven bieten, in einer attraktiven Region zu bleiben und gleichzeitig die Möglichkeit gewährleisten, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Es wäre daher sogar zu überlegen, ob nicht hier und da, das Angebot unter dieser Sichtweise auszubauen oder zu ergänzen ist.

[…]

Wie die Stadt Schwedt/Oder als Gesellschafter der Verkehrsgesellschaft erst auf nachdrückliches Nachfassen in Erfahrung bringen konnte, wird es auch im Stadtverkehr Schwedt zu Veränderungen kommen, die nur schwer bis gar nicht nachvollziehbar oder akzeptabel sind, zumal sich die Stadt Schwedt/Oder im erheblichen finanziellen Maße an der Aufrechterhaltung des Stadtlinienverkehrs beteiligt.

[…]

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder und die Stadt Schwedt/Oder, vertreten durch den Bürgermeister, verschließen sich nicht gegen Maßnahmen, die Effizienz der Leistungserbringer zu erhöhen und somit die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ganz im Gegenteil. Wir haben ein gesteigertes eigenes Interesse an einer leistungsfähigen Personenbeförderungsgesellschaft, die langfristig und zukunftsorientiert agieren kann.

[…]

Wir bitten daher die Abgeordneten des Kreistages, in der entscheidenden Sitzung im Dezember 2016 im Sinne des Gemeinwohls für eine qualitativ gute und serviceorientierte Personenbeförderung im Landkreis zu votieren und die aufgeführten Argumente bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.“

Der vollständige Wortlaut der Briefes kann unter „Downloads“ nachgelesen werden.

Downloads

Brief der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder und des Bürgermeisters der Stadt Schwedt/Oder an die Mitglieder des Kreistages Uckermark