Pressemitteilungen 2024
19.06.2024
Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Spitze des Landesrechnungshofs Brandenburg komplett
+++Frauke Kreis zum Mitglied gewählt.+++
Der Landtag hat heute die derzeit für Prüfungen in dem Bereich des Innen- und Justizministeriums zuständige Prüfungsgebietsleiterin, Frauke Kreis, zum Mitglied des Landesrechnungshofs Brandenburg gewählt. 54 Abgeordnete stimmten für Frau Kreis, die damit die für ihre Wahl erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erhielt. Erforderlich waren mindestens 45 Stimmen.
Frau Kreis wird damit zum 1. November 2024 das neue Amt übernehmen. Mit der Wahl von Frau Kreis ist die neue Leitung des Rechnungshofs ab 2025 komplett, nachdem mit dem designierten Präsidenten Harald Kümmel, dem designierten Vizepräsidenten Dr. Daniel Rosentreter und dem designierten Mitglied, Katharina Strauß, bereits Anfang des Jahres weitere Nachfolgeentscheidungen durch den Landtag getroffen wurden. Denn ab Oktober dieses Jahres scheiden nacheinander Vizepräsidentin Dr. Sieglinde Reinhardt, Präsident Christoph Weiser und Direktor Thomas Kersting aus ihren Ämtern aus.
Der Präsident hat Frau Kreis nach der Wahl gratuliert und ihr für die kommende, noch verantwortungsvollere Aufgabe im Rechnungshof viel Erfolg gewünscht.
Präsident Christoph Weiser: „Ich kenne Frau Kreis seit vielen Jahren, sie hat zahlreiche Prüfungsberichte verantwortet, die zu Änderungen von gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen geführt haben. Ich weiß, dass sie eine hervorragende Verstärkung für den Rechnungshof sein wird.“
Frau Kreis ist in Lübeck geboren und hat in Marburg und Potsdam Rechtswissenschaften studiert. Sie ist seit 2005 im Landesrechnungshof Brandenburg tätig und seit 2013 Prüfungsgebietsleiterin.
07.06.2024
Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Klimawandel: Rechnungshöfe stellen sich der Aufgabe
+++Landesrechnungshof Brandenburg im internationalen Vergleich gut aufgestellt.+++
Vom 23. bis 25. Mai 2024 fand in Graz (Steiermark, Österreich) ein internationales Seminar zum Thema „Herausforderungen für die regionalen Einrichtungen der externen öffentlichen Finanzkontrolle in Zusammenhang mit dem Klimawandel und seinen Auswirkungen auf die öffentlichen Politiken“ statt. Das Seminar wurde von EURORAI und dem Landesrechnungshof Steiermark ausgerichtet.
Der Landesrechnungshof Brandenburg befasst sich bereits seit langem mit dem Thema Klimawandel und Klimaschutz. Dazu legte er bereits 2013 einen Bericht über das Energiemanagement in den Landesliegenschaften vor. Die Energieverbräuche von Gebäuden nachhaltig zu senken war das Ziel des Beratungsberichts. In den Folgejahren führte der Landesrechnungshof weitere Prüfungen mit unmittelbarem und mittelbarem Klimabezug durch. Diese Aktivitäten lobte auch einer der Vortragenden in Graz.
Im EURORAI-Seminar stellten regionale Rechnungshöfe aus dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Spanien, Österreich, der Schweiz und nicht zuletzt aus Deutschland Ergebnisse und Erfahrungen aus Prüfungen vor. Die Teilnehmenden diskutierten in drei Panels die globalen Herausforderungen und wie sie die Prüfungstätigkeit verändern. Rechnungshöfe können die Stakeholder des Klimaschutzes unterstützen und öffentliches Bewusstsein stärken, so Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofs Österreich, in ihrer Begrüßung: „Das Verfehlen von Klimazielen hat beträchtliche monetäre Auswirkungen.“
In insgesamt zehn Vorträgen befassten sich die teilnehmenden Rechnungshöfe mit diesen Auswirkungen: von der Sommertauglichkeit der Bildungseinrichtungen bis zum Heizungsaustausch zur Steigerung der Energieeffizienz in privaten Haushalten. Dabei spielten Aspekte der Lebenszyklusbetrachtung bei Bauvorhaben, des Küstenschutzes und daraus erwachsender Konflikte, der Steuerung von Maßnahmen aus Klimaplänen und der Förderung von Klimaschutzvorhaben eine Rolle. Diese Vorträge sind teilweise schon auf der Internetseite von EURORAI (eurorai.org/graz-2024-de) abrufbar.
Die Vorträge befassten sich vielfach mit Projekten der Kommunen, weil sich die Umsetzung von regionalen und nationalstaatlichen Klimaschutzzielen oftmals in der Hoheit der kommunalen Verwaltungen wiederspiegelt. Der Landesrechnungshof Brandenburg besitzt kraft Gesetz nicht das Recht, die kommunalen Gebietskörperschaften des Landes zu prüfen und damit zu beraten. In fast allen anderen Rechnungshöfen der deutschen Länder gibt es diese Prüfungsrechte.
Hintergrund:
Der Landesrechnungshof Brandenburg hat eine Stabstelle zur Nachhaltigkeit eingerichtet. Sie befasst sich mit neuen Prüfungsansätzen und einer gesamtheitlichen Betrachtung der Nachhaltigkeit in der Landesverwaltung. Die Stabstelle ergänzt die Zuständigkeit des Prüfgebiets, das sich mit dem Umweltministerium und Klimaschutzfragen befasst.
EURORAI ist die Europäische Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des Öffentlichen Finanzwesens. Dieses Kooperationsprojekt von regionalen Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle in Europa bietet einen Rahmen für Erfahrungsaustausch und trägt damit dazu bei, auf dem gemeinsamen Gebiet der Prüfung der öffentlichen Finanzen in den jeweiligen Regional- und Kommunalverwaltungen Fortschritte zu erzielen um zu einer besseren Verwendung öffentlicher Mittel zu gelangen.
Am EURORAI-Seminar in Graz nahmen 96 Prüfer:innen aus 13 europäischen Staaten teil. Der Landesrechnungshof Brandenburg ist wie 13 deutsche Rechnungshöfe der Länder seit vielen Jahren Mitglied bei EURORAI. Der Präsident nimmt regelmäßig an den Veranstaltungen teil. In den letzten Jahren stellte der Präsident auch Ergebnisse der Brandenburger Finanzkontrolle vor dem europäischen Publikum vor.
29.05.2024
Pressemitteilung des Landesrechnungshofs Beratung des letzten Jahresberichts in dieser Legislaturperiode
Zu den Beratungen seines Jahresberichts 2023 im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Landtags am 30. Mai 2024 erklärt der Landesrechnungshof:
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle wird unter anderem die Ergebnisse der Prüfung des polizeilichen Sportschießens beraten. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass insbesondere der Verbrauch an Munition für Wettkämpfe und Sichtungsschießen nicht plausibel dargestellt war. Der Verbleib von mehreren Tausend Schuss Munition konnte bei der Prüfung nicht aufgeklärt werden.
Mit dem so genannten Besserstellungsverbot befasste sich eine Prüfung beim Landessportbund: Zulagen an Vorstandsmitglieder zusätzlich zum Gehalt und eine Reihe von pauschalen Aufwandsentschädigungen kritisierte der Landesrechnungshof in seinem Bericht. Des Weiteren fehlte häufig die Dokumentation für den Besuch von Sportereignissen und bei Veranstaltungen. Der Landesrechnungshof sah dringenden Handlungsbedarf für eine ordnungsgemäße Mittelverwendung beim Landessportbund.
Die Stiftung Naturschutzfonds nahm seit Jahren mehr Ersatzzahlungen ein als sie für Naturschutzmaßnahmen ausgab. Dadurch häufte sie 2020 ein Geldvermögen von 64 Mio. Euro an. Effekte für den Naturschutz erreichte sie damit nicht. Zudem fehlten Regelungen dafür, wie das Vermögen anzulegen war. Der Landesrechnungshof empfahl weiterhin, dass ein jährliches Controlling für das Erreichen der Ziele beim Mittelabschluss für Naturschutzmaßnahmen eingerichtet wird.
Die weiteren Themen des Jahresberichts 2023 sind: - Haushaltsrechnung 2021 - Haushaltslage 2022 - Vermögensabschöpfung im Bereich der Justiz und im Bereich der Polizei - Grundschulen in freier Trägerschaft - Landärztinnen/Landärzte-Richtlinie unzureichend umgesetzt - Hilfe oft zu spät und kompliziert – Verwaltungsdefizite beim Wolfsmanagement - Eine Umgehungsstraße auf dem Deich – war das notwendig?
Der Jahresbericht 2023 kann hier auf der Webseite des Landesrechnungshofs unter der Rubrik „Berichte“ abgerufen werden.