Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus

Für Unternehmen und ihre Beschäftigten, Solo-Unternehmer sowie Freiberufler: Antworten auf häufig gestellte Fragen

Die Brandenburger Wirtschaft wird zunehmend von der Corona-Krise belastet. Wir lassen sie mit den Problemen nicht allein. Die Landesregierung möchte Betroffene schnell und effizient unterstützen: Insolvenzen verhindern und Arbeitsplätze sichern. 

Häufig gestellte Fragen

Die folgenden Informationen aktualisiert das MWAE fortlaufend.

Neu ab 09.10.2020: Laut dem Robert-Koch-Institut hat ganz Berlin mehr als 50 gemeldete Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Damit gilt nach der Corona-Umgangsverordnung ab heute ein Beherbergungsverbot für alle Berlinerinnen und Berliner im Land Brandenburg. Betreiber*innen von Beherbergungsstätten, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie private und gewerbliche Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen, Ferienhäusern und vergleichbaren Räumlichkeiten dürfen solange keine Gäste aus Berlin aufnehmen, wie die 7-Tage-Inzidenz des gesamten Landes Berlin über dieser 50er Marke liegt. Das gleiche gilt derzeit auch für Gäste aus der Freien Hansestadt Bremen, den Land-kreisen Cloppenburg, Esslingen, Vechta und Wesermarsch sowie den kreisfreien Städten Hamm, Herne, Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Remscheid und Rosenheim.
Alle innerdeutschen Risikogebiete, aus denen nach der Umgangsverordnung keine Gäste im Land Brandenburg beherbergt werden dürfen, sind auf dem sogenannten Corona-Dashboard täglich aktualisiert aufgelistet: https://experience.arcgis.com/experience/331f51a39f3046208f355412190cb57b (dort die Felder rechts oben „Landkreise/kreisfr. Städte in Deutschland mit 7-Tages-Inzidenz ≥ 50 pro 100.000 Einw.“ und „Stadtstaaten mit 7-Tages-Inzidenz ≥ 50 pro 100.000 Einw.“).
Ausgenommen von dem Beherbergungsverbot sind Gäste, die über einen negativen ärztlich attestierten Covid19-Test verfügen, der höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist, sowie Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst anreisen. Aber: Diese Ausnahmen gelten nur, soweit diese Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen.
Berliner*innen, die bereits bis 08.10.2020 im Land Brandenburg in einer Beherbergungsstätte eingecheckt haben, dürfen ihren Aufenthalt bis zur geplanten Abreise fortsetzen und müssen nicht vorzeitig abreisen.

Corona-Darlehens-Programm "Corona Mezzanine Brandenburg" für Brandenburger Startups und mittelständische Unternehmen:
Seit dem 7. September 2020 (Antragsstart) gibt es ein Hilfsprogramm für mittelständische Unternehmen und Startups der gewerblichen Wirtschaft (KMU), die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die konkreten Programminformationen befinden sich unter https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/corona-mezzanine-brandenburg/.
Eine zielgenaue Ausgestaltung des Finanzierungsangebotes auf die unterschiedliche Unternehmenssituation von mittelständischen und Startup-Unternehmen ist gewährleistet. Das Finanzierungsvolumen bewegt sich zwischen 100.000 Euro und maximal 750.000 Euro und wird in Form von Nachrangdarlehen bzw. Nachrangdarlehen mit Wandeloption eingebracht. Die Mittel dienen der Mitfinanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Finanzierungsanfragen können ab sofort an die ILB gerichtet werden.
Die Mittel stehen Unternehmen zur Verfügung, die bis zum 31.12.2019 noch nicht in finanziellen Schwierigkeiten waren und nunmehr nachweislich einen Corona-bedingten Finanzierungbedarf haben.

Kurzarbeitergeld: Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter anderem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".

KfW-Schnellkredit 2020: Ab dem 15. April 2020 können Unternehmen den KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt haben.
Maximaler Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019, Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten maximal 500.000 Euro, Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten maximal 800.000 Euro.
Zeit für die Rückzahlung: bis zu zehn Jahre, zwei Jahre keine Tilgung.
kfw.de

Liquiditätssicherung für Unternehmen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie stellt weitere Haushaltsmittel für die ergänzende Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen bereit.

Das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) wurde entsprechend des aktuellen Bedarfs angepasst. Mit dem Ziel, von der Corona Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen kurzfristig Darlehen zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe anbieten zu können, hat das MWAE entschieden, das bisherige Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) ziel- und bedarfsgerecht neu aufzulegen. Durch das Förderprogramm gewährt das Land Brandenburg branchenübergreifend kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich freiberuflich Tätigen, sowie kleineren staatlichen Unternehmen, die sich vorübergehend in finanziellen Schwierigkeiten befinden, Zuwendungen in Form von Konsolidierungsdarlehen zur nachhaltigen Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere können Unternehmen, die aufgrund der außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände der Corona-Pandemie kurzfristig in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind und deren Antrag auf einen KfW-Kredit von der Hausbank abgelehnt wurde, nach Maßgabe der KoSta-Richtlinie vom 25. März 2020 Rettungs- oder vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen mit Laufzeiten bis zu 1 ½ Jahren beantragen.

Abstands- und Hygieneregeln
Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter als zentraler Baustein des Infektionsschutzes generell für alle Personen und unabhängig von den weiteren geregelten Bereichen in der Verordnung.

Details zu den aktuellen Regelungen finden Sie in der Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg.

Alle Versammlungen und Veranstaltungen sind nach der aktuellen Umgangsverordnung grundsätzlich (wieder) erlaubt. Einschränkungen, insbesondere bezüglich der maximal zulässigen Anzahl der Gäste, ergeben sich jedoch aus § 4 der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung und der Großveranstaltungsverbotsverordnung.

Informationen für Unternehmen

Für Kulturveranstaltungen jedweder Art in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel gelten keine grundsätzlichen zahlenmäßigen Begrenzungen der Teilnehmer*innen. Einzig Großveranstaltungen mit über 1000 Personen sind verboten.

Am 11. Oktober 2020 ist die neue SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg in Kraft getreten. Diese verweist auf das Hygienerahmenkonzept für Kinos und Kultureinrichtungen im Land Brandenburg, welches das für Wirtschaft zuständige Ministerium und das für Kultur zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium erarbeitet haben. Das Hygienerahmenkonzept gilt für Theater, Opern, Konzerthäuser und vergleichbare Kultureinrichtungen. Die Betreiber*innen dieser Einrichtungen haben die Einhaltung besonderer Abstands- und Hygieneregeln sicherzustellen. Das Hygienerahmenkonzept enthebt die Betreiber*innen dabei nicht von der Verpflichtung Hygieneschutzkonzepte zu erarbeiten, die auf Verlangen den kommunalen Gesundheits- oder Ordnungsbehörden vorzulegen sind.

Mit der Einführung des Hygienerahmenkonzeptes wird die Option eröffnet, unter bestimmten Voraussetzungen – Vorhandensein einer geeigneten raumlufttechnischen Anlage im Veranstaltungssaal sowie Verpflichtung der Besucher*innen, durchgehend Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen – den Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen von 1,5 Metern auf bis zu 1,0 Meter zu reduzieren (sog. Schachbrettmuster). Demgegenüber gilt weiterhin, dass bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden kann. Bei der Zuweisung der Sitzplätze ist die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern bzw. von 1,0 Meter in alle Richtungen zu gewährleisten. Das heißt das einfache oder das doppelte Freihalten lediglich des rechten oder des linken Sitzplatzes ist nicht ausreichend.

Zu den weiteren einzelnen Maßnahmen für die Bereiche Hygiene, Wegeführung und Raumplanung, Belüftung der Räume, Anwesenheitsdokumentation und Schutz der Beschäftigten wird auf die Ausführungen im Hygienerahmenkonzept verwiesen. Die bislang geltenden Empfehlungen der Hygiene-Handreichung zur Wiederaufnahme des Vorstellungs- und Veranstaltungsbetriebs in Brandenburg werden durch die Bestimmungen des Hygienerahmenkonzepts abgelöst.

Für alle weiteren Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen gelten nach wie vor die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln gemäß der neue SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. Danach gilt, dass bei Veranstaltungen mit einem erhöhten Infektionsrisiko schärfere Hygieneregeln notwendig sein können. Dies gilt zum Beispiel bei Gesangsveranstaltungen in geschlossenen Räumen. Hier sollten regelmäßig größere Abstände als der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Sängerinnen und Sängern und zum Publikum sichergestellt werden. Insbesondere bei nur manuellen Möglichkeiten der Belüftung sollte auf eine kontinuierliche Außenbelüftung bzw. eine regelmäßige Stoßlüftung und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Probe-, Auftritts- und Lüftungszeiten geachtet werden. Näheres kann dem Rundschreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 24. September 2020 entnommen werden, das Empfehlungen für die Verantwortlichen von Chören und Singgemeinschaften zur näheren Ausgestaltung der Abstands- und Hygieneanforderungen für das gemeinsame Singen in geschlossenen Räumen enthält.

Bei Versammlungen und Veranstaltungen gilt für die Teilnehmenden keine grundsätzliche Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, es wird aber allgemein empfohlen. Für Veranstaltungen, die die Wahrnehmung von Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten zu beruflichen Zwecken in festen Gruppen ermöglichen, gilt das Mindestabstandsgebot nicht. Jedoch ist im Fall, das der Mindestabstand bei diesen Veranstaltungen nicht einzuhalten ist, von den Teilnehmenden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die Bundesregierung hat ein Schutzschild für Unternehmen beschlossen, um Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrage aufgrund des Corona-Virus abzufedern.

  • KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite Universell unterliegen künftig gelockerten Bedingungen: Zum einen werden Risikoübernahmen erhöht, zum anderen werden die Instrumente auch für Großunternehmen geöffnet.

  • Der "KfW-Kredit für Wachstum" steht auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.

  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen fällen.

  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können nun auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.

  • Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzliche KfW-Sonderprogramme nutzen. Für diese Programme stellt die Bundesregierung Garantievolumina von mindestens 460 Milliarden Euro zur Verfügung.

  • Zudem stellt der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen

Überbrückungshilfe des Bundes auf einen Blick:


Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können jetzt weitere Liquiditätshilfen bekommen. Auch Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Wichtig ist: Die Anträge müssen bis 30. September digital über Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer eingereicht werden.


Antrag stellen: ab 10. Juli bundesweit über die gemeinsame Antragsplattform.
Wichtig: Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über einen Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer. Dieser registriert sich auf der bundesweiten Online-Plattform und reicht dort Antrag und Unterlagen für Sie ein.

Steuerberater finden: Sollten Sie keinen Steuerberater haben, hilft Ihnen die Steuerberaterkammer Brandenburg weiter.

Bewilligungen: Erfolgt ab 20. Juli 2020.

Auszahlungen: Erfolgt ab 24. Juli 2020.

Antragsfrist: Anträge müssen bis spätestens 30. September 2020 gestellt werden.

Bewilligungsstelle: Das Bundesprogramm Überbrückungshilfe verwalten die Länder. In Brandenburg ist die Förderbank ILB die Bewilligungsstelle. Grundlage des Programms sind Verwaltungsvereinbarungen, die das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern geschlossen haben.

Antragsunterlagen und alle Informationen zu den Förderbedingungen: finden Sie auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Pressemitteilung des MWAE: Steinbach: Zuschussprogramm hilft Mittelstand auf die Beine

Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe: Corona-Überbrückungshilfe des Bundes startet

Stand: 13. August 2020.


Weitere Informationen zum Schutzschild für Unternehmen sowie alle Maßnahmen und weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des
Bundeswirtschaftsministeriums
.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank finden Sie unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.
Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur veröffentlicht.


Weitere Informationen auch unter:
arbeitsagentur.de

Flyer Kurzarbeitergeld

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Weitere Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales außerdem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".


Statistik über Kurzarbeitergeld (Kug) im Kontext des Corona-Virus

Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können vielfältige steuerliche Hilfen wahrnehmen (unter anderem Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen, Stundungen von Steuerzahlungen, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Gewährung eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus dem Jahr 2020 auf 2019, Verlängerung der Frist für die Lohnsteueranmeldung). Für den Erhalt der steuerlichen Hilfen müssen jeweils Anträge beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

Weitere Informationen bietet das Bundesfinanzministerium auch zum Thema Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte


Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen, aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.
Weitere Informationen unter: lavg.brandenburg.de"


Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Mehr dazu finden Sie unter Ziffer 3 des Merkblatts des LAVG Brandenburg.


Betreiberinnen und Betreiber von Hotels, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie alle Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten haben die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherzustellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen. Den grundlegenden rechtlichen Rahmen hierzu gibt § 7 der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vor.

Eine detailliertere Orientierung finden Sie auf den Seiten des Tourismusnetzwerks Brandenburg. Die Grundlagen dafür sind die Maßnahmenpapiere, Checklisten und Leitfäden des Deutschen Tourismusverbands e.V. sowie weiterer touristische und gastgewerbliche Verbände und Organisationen. Diese werden regelmäßig aktualisiert.

Informationen für Beschäftigte

Unter den folgenden Bedingungen besteht keine Verpflichtung zur Quarantäne: Die Einreise in das Land Brandenburg erfolgt täglich oder für maximal fünf Tage und ist zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst oder es werden beruflich bedingt Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, auf der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug über die Grenze transportiert.

Sofern die oben genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, ist entsprechend der jeweils aktuellen Einstufung der Herkunftsregion als Risikogebiet eine Quarantäne erforderlich.

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.
Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag andere Regelungen ergeben.

Kommt es zu einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, etwa weil Lieferengpässe infolge des Corona-Virus auftreten und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss, so kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link zu finden:
arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Für alle Eltern gilt, dass sie bei der Schließung der Kita/Schule und unter Berücksichtigung des Alters der Kinder zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (zum Beispiel Betreuung durch anderen Elternteil). Erst danach dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, das heißt, er muss nicht zur Arbeit kommen, bestehen. Allerdings wird nur unter engen Voraussetzungen das Arbeitsentgelt gezahlt. Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage begrenzt. Aber: Diese gesetzliche Regelung wird in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden. Beispielsweise gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes besteht seit dem 30.03.2020 ein zusätzlicher Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der Corona-Krise. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (beispielsweise Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Wer aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten „Tätigkeitsverbot“ unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eine Entschädigung nach den §§ 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen.
Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein vom LAVG auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.
Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben – treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.
Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.
Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit zu stellen.
Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit abrufbar.


Wichtige Telefonnummern

Infotelefon Coronahilfe Brandenburg


Telefonkontakt der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB): (0331) 730 61 222


Mehr dazu hier: wfbb.de

Bürgertelefon beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG): (0331) 868 37 77
(Sprechzeiten montags bis freitags von 9:00 bis 15:00 Uhr)

Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes: 116 117

Bürgertelefon beim Bundesministerium für Gesundheit:
(030) 346 465 100

Weitere Informationen

Corona-Infoportal des Landes Brandeburg: corona.brandenburg.de

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dort ist ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus hinterlegt.

Für gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wenden Sie sich bitte an das jeweils zuständige Gesundheitsamt.