Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

 

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Mobilfunkausbau Brandenburg

Für Brandenburgs Wirtschaft ist eine flächendeckende, hochleistungsfähige, breitbandige Mobilfunkinfrastruktur absolut unerlässlich. Gerade in ländlichen Regionen ist sie Voraussetzung für mehr Innovationen, Wachstum und Beschäftigung.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie hat ein Konzept für ein Mobilfunkförderprogramm erarbeitet. Dieses soll den Bau neuer Funkstationen und deren Erschließung unterstützen. Für das Programm sind 55 Millionen Euro EFRE-Förderung vorgesehen.

Zielsetzung
Das geplante Mobilfunk-Förderprogramm zielt darauf ab, Mobilfunklücken in den Regionen zu schließen, die marktwirtschaftlich nicht ausgebaut werden. Diese Regionen sollen so weitestgehend flächendeckend mit leistungsfähigem Mobilfunk versorgen werden.

 

Öffentliche Konsultation – Aufforderung zur Stellungnahme

Verbraucherinnen und Verbraucher haben in den letzten Jahren andere Ansprüche an den Mobilfunk entwickelt. Nutzten sie lange Zeit vor allem Sprachtelefonie und SMS, benötigen sie heute überwiegend mobile Daten. Mobile Dienste und Anwendungen für sich nutzen zu können, ist eine entscheidende Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Nur so können gleichwertige Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Regionen gewährleistet werden. Zudem steigert ein hochleistungsfähiger Mobilfunk die Standortattraktivität für Unternehmen, Gründerinnen und Gründer sowie Start-ups.
Mit dem geplanten Förderprogramm Mobilfunk möchte das Land Brandenburg den Ausbau des Mobilfunknetzes in Regionen unterstützen, die bisher nicht mit breitbandigem Mobilfunk (kein 3G) versorgt sind.

Im Rahmen des Förderprogramms sollen weiße Mobilfunkflecken technologieneutral mit breitbandigem Mobilfunk (mindestens 50 Mbit/s im Down- und Uplink, Latenz max. 50 Millisekunden) erschlossen werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass Lösungen in aktueller LTE- oder 5G-Technik auf der geförderten passiven Infrastruktur verwendet werden können.
Die Förderung beschränkt sich auf Gebiete, in denen bislang keine breitbandigen Mobilfunkdienste vorhanden sind (keine Mobilfunknetze der dritten oder vierten Generation). In diesen Gebieten ist ebenfalls nicht zu erwarten, dass die Ausbaupläne der Netzbetreiber allein eine Verbesserung bringen würden.


  • Zuwendungsempfänger: Zuwendungsempfänger können alle Unternehmen sein, die Antennenträger planen, realisieren und vermarkten (Mastbauer oder Mobilfunknetzbetreiber).

  • Offener Zugang zur passiven Infrastruktur: Alle Mobilfunkunternehmen erhalten die gleichen Zugangsvoraussetzungen zur Infrastruktur. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, allen Netzbetreibern einen offenen, diskriminierungsfreien Zugang zu allen geförderten Komponenten passiver Infrastruktur zu gewähren.

  • Finanzierung: Investitionskostenzuschuss i.H.v. 80 % mit Mitteln aus dem EFRE.

  • Technologieneutralität: Förderziel sind mindestens 50 Mbit/s und 50 Millisekunden Latenz je Antennensektor (4G oder 5G).

  • Verfahren: Ausschreibung der Förderung und Vergabe im wettbewerblichen Verfahren: Günstigster Bieter erhält den Zuschlag.

  • Bewilligungsbehörde: Investitionsbank des Landes Brandenburg, ILB

Gefördert wird die Errichtung der passiven Infrastruktur, insbesondere:


  1. Planungskosten: Standortakquisition, Standortplanung inklusive Funknetzplanung, Zugangs- und Kernnetzplanung, Erschließungsplanung (Zufahrt Elektor) und Antragskosten.

  2. Standortaufbau: Errichtung beziehungsweise Ertüchtigung Funkmast, Systemtechnik, Betriebsraum, Standorterschließung, Einfriedung, Elektroanschluss, Blitzschutz und Erdung

  3. Anbindung an zentrale Netzknoten (Backhaul): Leerrohre, Wiederherstellen Wegeoberflächen, Einziehen von Glasfaser in Rohrsysteme, Schächte, Muffen und Spleißarbeiten der Glasfaser

  4. Herstellung Netzknoten: Aufbrechen der Glasfaser, Schächte, Muffen und Abzweige, Spleißarbeiten

Im Jahr 2019 endete ein Markterkundungsverfahren: So wurden die weißen Mobilfunkflecken in Brandenburg identifiziert. In diesem Rahmen benannten die Telekommunikationsunternehmen in einem Dreijahresplan Standorte für weitere Sendemasten, die sie benötigen, um ihre Funknetze auszubauen.

Im Ergebnis des Markterkundungsverfahrens liegen Karten vor. Diese zeigen die bislang unterversorgten Gebiete, in denen auch in den kommenden drei Jahren kein eigenwirtschaftlicher Ausbau geplant ist. Zusammen mit Kartendaten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im Rahmen einer „Versorgungs- und Kostenstudie Mobilfunk“ erhoben wurden, ergibt sich ein Gesamtbild der aktuellen Mobilfunkversorgung im Land Brandenburg (unter Berücksichtigung des geplanten eigenwirtschaftlichen Ausbaus).



Karte weiße Mobilfunkflecken Brandenburg Für eine größere Darstellung bitte auf das Bild klicken.

E-Mail:
mobilfunkausbau@mwae.brandenburg.de

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg
Referat 23 - Digitale Wirtschaft, Digitale Infrastruktur, Clearingstelle Mobilfunk
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Öffentliche Konsultation – Aufforderung zur Stellungnahme

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg plant ein Förderprogramm zum flächendeckenden Mobilfunkausbau zur Beseitigung der weißen Flecken im Land Brandenburg. Dieses bedarf der Notifizierung bei der Europäischen Kommission. Um mutmaßliche Wettbewerbsverzerrungen, die auf die vorhandenen Betreiber und auf Betreiber auswirken können, die bereits Investitionspläne für die nahe Zukunft haben, auf ein Minimum zu beschränken und damit die Betreiber ihre Tätigkeiten planen können, führt das Ministerium eine öffentliche Konsultation nach Rn. 78 b) der Breitbandleitlinien (siehe Downloadlink) durch. Hierbei wird allen Betroffenen die Gelegenheit gegeben, zu den hier relevanten Projektinformationen, den Fördergrundsätzen und die Projektbeschreibung (siehe Downloadlink), umfassend Stellung zu nehmen.

Wir bitten Sie, uns Ihre Stellungnahme
bis zum 15.03.2020

entweder per E-Mail an:
mobilfunkausbau@mwae.brandenburg.de

oder an folgende Adresse:

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg
Referat 23 - Digitale Wirtschaft, Digitale Infrastruktur, Clearingstelle Mobilfunk
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

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