Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

 

Grafik: MWAE

Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus

Für Unternehmen und ihre Beschäftigten, Solo-Unternehmer sowie Freiberufler: Antworten auf häufig gestellte Fragen

Die Brandenburger Wirtschaft wird zunehmend von der Corona-Krise belastet. Wir lassen Sie mit den Problemen nicht allein. Die Landesregierung möchte Betroffene schnell und effizient unterstützen: Insolvenzen verhindern und Arbeitsplätze sichern. 


Neue Nothilfen des
Bundes (Novemberhilfe):


Die Antragstellung ist am 25.11.2020 gestartet.

Einzelheiten zum Antragsverfahren
finden Sie hier.
 

 

Häufig gestellte Fragen

Die folgenden Informationen aktualisiert das MWAE fortlaufend.

Die Landesregierung Brandenburg hat am 27. November 2020 eine Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Damit wird der Teil-Lockdown wegen der Corona-Pandemie bis zum 21. Dezember 2020 verlängert und die Corona-Maßnahmen in wichtigen Punkten an das aktuell hohe Infektionsgeschehen angepasst.

Für Unternehmen in Brandenburg gelten damit seit dem 1.12.2020 folgende Einschränkungen:

Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés sind weiter für den Publikumsverkehr zu schließen. Nur der Außerhausverkauf ist nach wie vor erlaubt. Imbissbuden können weiter an ihrem Stand Speisen oder Getränke verkaufen, die Kunden dürfen diese aber nicht dort verzehren. Es darf dort zu keinen Menschenansammlungen kommen. In Kantinen dürfen Gäste, die nicht zum Betrieb gehören, nicht essen gehen.

Beherbergung und Tourismus: Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche – auch von Verwandten – ganz zu verzichten.
Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern sowie vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Hotels und Pensionen dürfen also weiter keine Touristen beherbergen, sondern nur Reisende, die geschäftlich oder zu dienstlichen Zwecken unterwegs sind. Hier gibt es eine Klarstellung in der Verordnung: Die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten ist erlaubt. Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sollen vermieden werden.

Körpernahe Dienstleistungen: Hier gibt es keine Veränderungen. Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen Beschäftigten und Kunden nicht eingehalten werden kann, ist weiter untersagt. Das betrifft zum Beispiel Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege wie Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Sie müssen weiter geschlossen bleiben. Das Verbot gilt nicht für Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit sie medizinisch notwendige Behandlungen erbringen, insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient, Friseurinnen und Friseure. Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel medizinisch notwendige Massagen und notwendige Fußpflegen sind also erlaubt.

Einkaufen und Geschäfte: Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels bleiben unter Hygieneauflagen weiter geöffnet. Die Einzelhändler müssen den Zutritt so steuern, dass Warteschlagen vermieden werden. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätze. Zudem gelten strengere Zugangsbeschränkungen: In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten. Bei größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt: auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche. Die Beschäftigten der Verkaufsstellen werden bei diesen Richtwerten nicht mitgezählt. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgeblich. Hier gilt: Betreiberinnen und Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen haben die Abstands- und Hygieneregeln außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen einschließlich der Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Einrichtungen und der direkt dazugehörigen Parkplätze und Parkhäuser sicherzustellen. Darüber hinaus haben sie Maßnahmen zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen. Für die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts ist die Gesamtverkaufsfläche der Einrichtung maßgeblich.

Entsprechend der neuen Verordnung sind in der Adventszeit keine verkaufsoffenen Sonntage möglich. Voraussetzung wäre dafür nach dem § 5 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes ein so genannter besonderer Anlass in den jeweiligen Kommunen. Da diese – wie zum Beispiel Weihnachtsmärkte – nicht gegeben sind, entfallen auch die verkaufsoffenen Adventssonntage.

Strengere Kontaktbeschränkungen: Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter mit Angehörigen aus mehr als zwei Haushalten und mehr als fünf Personen sind untersagt, Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bleiben dabei unberücksichtigt. Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter unter freiem Himmel mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden und in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden sind ebenfalls untersagt.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet: Grundsätzlich ist nun in allen öffentlich zugänglichen Räumen und Orten mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Also zum Beispiel in Banken, Postfilialen, Behörden, Krankenhäusern. Das gilt auch an Orten unter freiem Himmel, wo sich viele Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zum Beispiel auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden. Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nun auch im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, einschließlich der dazugehörigen Parkplätze.

Hinsichtlich der Schließungsanordnung gibt es keine Änderungen. Für den Publikumsverkehr sind u.a. weiter zu schließen:

  • Diskotheken, Clubs, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste,
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser,
  • Kinos (außer Autokinos, Autotheater und Autokonzerte),
  • Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien,
  • Tierparks-, Zoologische und Botanische Gärten,
  • Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder,
  • Saunen, Dampfbäder, Thermen und Wellnesszentren, Solarien
  • Freizeitparks.
  • Prostitutionsstätten und -fahrzeuge, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden.
Weitere Details zu den oben genannten Regelungen können hier nachgelesen werden.

Seit dem 21.10.2020 gibt es die Überbrückungshilfe II für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige aus allen Branchen (detaillierte Informationen weiter unten unter "Informationen für Unternehmen/Welche Unterstützung gibt es vom Bund?").

Corona-Darlehens-Programm "Corona Mezzanine Brandenburg" für Brandenburger Startups und mittelständische Unternehmen:
Seit dem 7. September 2020 (Antragsstart) gibt es ein Hilfsprogramm für mittelständische Unternehmen und Startups der gewerblichen Wirtschaft (KMU), die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die konkreten Programminformationen befinden sich unter https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/corona-mezzanine-brandenburg/.
Eine zielgenaue Ausgestaltung des Finanzierungsangebotes auf die unterschiedliche Unternehmenssituation von mittelständischen und Startup-Unternehmen ist gewährleistet. Das Finanzierungsvolumen bewegt sich zwischen 100.000 Euro und maximal 750.000 Euro und wird in Form von Nachrangdarlehen bzw. Nachrangdarlehen mit Wandeloption eingebracht. Die Mittel dienen der Mitfinanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Finanzierungsanfragen können ab sofort an die ILB gerichtet werden.
Die Mittel stehen Unternehmen zur Verfügung, die bis zum 31.12.2019 noch nicht in finanziellen Schwierigkeiten waren und nunmehr nachweislich einen Corona-bedingten Finanzierungbedarf haben.

Kurzarbeitergeld: Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter anderem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".

KfW-Schnellkredit 2020: Ab dem 15. April 2020 können Unternehmen den KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt haben.
Maximaler Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019, Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten maximal 500.000 Euro, Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten maximal 800.000 Euro.
Zeit für die Rückzahlung: bis zu zehn Jahre, zwei Jahre keine Tilgung.
kfw.de

Liquiditätssicherung für Unternehmen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie stellt weitere Haushaltsmittel für die ergänzende Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen bereit.

Das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) wurde entsprechend des aktuellen Bedarfs angepasst. Mit dem Ziel, von der Corona Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen kurzfristig Darlehen zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe anbieten zu können, hat das MWAE entschieden, das bisherige Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) ziel- und bedarfsgerecht neu aufzulegen. Durch das Förderprogramm gewährt das Land Brandenburg branchenübergreifend kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich freiberuflich Tätigen, sowie kleineren staatlichen Unternehmen, die sich vorübergehend in finanziellen Schwierigkeiten befinden, Zuwendungen in Form von Konsolidierungsdarlehen zur nachhaltigen Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere können Unternehmen, die aufgrund der außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände der Corona-Pandemie kurzfristig in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind und deren Antrag auf einen KfW-Kredit von der Hausbank abgelehnt wurde, nach Maßgabe der KoSta-Richtlinie vom 25. März 2020 Rettungs- oder vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen mit Laufzeiten bis zu 1 ½ Jahren beantragen.

Informationen für Unternehmen

Seit dem 25.11.2020 können Anträge zur "Neuen Nothilfe des Bundes" (sog. Novemberhilfe) gestellt werden. Einzelheiten zum Antragsverfahren finden Sie hier.

Seit 21.10.2020: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Bundesländern die Verlängerung der Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige aus allen Branchen bis Ende 2020 auf den Weg gebracht. Das Programm unterstützt die klein- und mittelständischen Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberufler, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, mit Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Die Überbrückungshilfe beträgt für vier Monate maximal 200.000 Euro.

Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 können über die bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Sie müssen über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder einen Rechtsanwalt gestellt werden. Die Bewilligung erfolgt durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Neu aufgenommen ist unter anderem die Erstattung von Kosten, die für Unternehmen entstehen, die ihren Geschäftsbetrieb stärker in die Außenbereiche verlagern (zum Beispiel für die Anschaffung von Außenzelten und Wärmestrahlern im Hotel- und Gaststättenbereich).

Weiterführende Links:

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.
Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur veröffentlicht.


Weitere Informationen auch unter:
arbeitsagentur.de

Flyer Kurzarbeitergeld

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Weitere Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales außerdem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".


Statistik über Kurzarbeitergeld (Kug) im Kontext des Corona-Virus

Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können vielfältige steuerliche Hilfen wahrnehmen (unter anderem Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen, Stundungen von Steuerzahlungen, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Gewährung eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus dem Jahr 2020 auf 2019, Verlängerung der Frist für die Lohnsteueranmeldung). Für den Erhalt der steuerlichen Hilfen müssen jeweils Anträge beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

Weitere Informationen bietet das Bundesfinanzministerium auch zum Thema Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte


Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen, aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.
Weitere Informationen unter: lavg.brandenburg.de"


Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Mehr dazu finden Sie unter Ziffer 3 des Merkblatts des LAVG Brandenburg.


Soweit Beherbungen zulässig sind (z.B. für nicht touristische Beherbungen) gelten die folgenden Regelungen: Betreiberinnen und Betreiber von Hotels, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie alle Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten haben die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherzustellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.

Eine detailliertere Orientierung finden Sie auf den Seiten des Tourismusnetzwerks Brandenburg. Die Grundlagen dafür sind die Maßnahmenpapiere, Checklisten und Leitfäden des Deutschen Tourismusverbands e.V. sowie weiterer touristische und gastgewerbliche Verbände und Organisationen. Diese werden regelmäßig aktualisiert.

Informationen für Beschäftigte

Unter den folgenden Bedingungen besteht keine Verpflichtung zur Quarantäne: Die Einreise in das Land Brandenburg erfolgt täglich oder für maximal fünf Tage und ist zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst oder es werden beruflich bedingt Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, auf der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug über die Grenze transportiert.

Sofern die oben genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, ist entsprechend der jeweils aktuellen Einstufung der Herkunftsregion als Risikogebiet eine Quarantäne erforderlich.

Polnisch/po polsku: Czy obywateli polskich, zamieszkujących obszar ryzyka i pracujących w Brandenburgii obejmuje obowiązkowa kwarantanna?

W następujących przypadkach nie ma obowiązku odbywania kwarantanny: wjazd ze względów zawodowych na teren Brandenburgii odbywa się codziennie lub maksymalnie na pięć dni i jest bezwzględnie konieczny i nie może zostać przełożony lub osoba wyjeżdżająca do Brandenburgii przewozi osoby, towary lub pocztę drogą lądową, kolejową, morską lub lotniczą.

Jeżeli powyższe warunki nie są spełnione, kwarantanna jest wymagana zgodnie z aktualną klasyfikacją regionu pochodzenia jako obszaru ryzyka.

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.
Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag andere Regelungen ergeben.

Kommt es zu einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, etwa weil Lieferengpässe infolge des Corona-Virus auftreten und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss, so kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link zu finden:
arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Für alle Eltern gilt, dass sie bei der Schließung der Kita/Schule und unter Berücksichtigung des Alters der Kinder zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (zum Beispiel Betreuung durch anderen Elternteil). Erst danach dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, das heißt, er muss nicht zur Arbeit kommen, bestehen. Allerdings wird nur unter engen Voraussetzungen das Arbeitsentgelt gezahlt. Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage begrenzt. Aber: Diese gesetzliche Regelung wird in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden. Beispielsweise gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes besteht seit dem 30.03.2020 ein zusätzlicher Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der Corona-Krise. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (beispielsweise Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Wer aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten „Tätigkeitsverbot“ unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eine Entschädigung nach den §§ 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen.
Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein vom LAVG auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.
Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben – treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.
Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.
Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit zu stellen.
Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit abrufbar.


Wichtige Telefonnummern

Infotelefon Coronahilfe Brandenburg


Telefonkontakt der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB): (0331) 730 61 222


Mehr dazu hier: wfbb.de

Bürgertelefon beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG): (0331) 868 37 77
(Sprechzeiten montags bis freitags von 9:00 bis 15:00 Uhr)

Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes: 116 117

Bürgertelefon beim Bundesministerium für Gesundheit:
(030) 346 465 100

Weitere Informationen

Corona-Infoportal des Landes Brandeburg: corona.brandenburg.de

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Für gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wenden Sie sich bitte an das jeweils zuständige Gesundheitsamt.