Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus

Für Unternehmen und Beschäftigte: Antworten auf häufig gestellte Fragen

Brandenburger Unternehmen werden zunehmend von der Corona-Krise belastet. Wir lassen sie mit den Problemen nicht allein. Die Landesregierung möchte betroffene Unternehmen schnell und effizient unterstützen: Insolvenzen verhindern und Arbeitsplätze sichern. 

Häufig gestellte Fragen

Die folgenden Information für Unternehmen und Beschäftigte aktualisiert das MWAE fortlaufend.

Soforthilfe:

Alle Kammern (IHK, HWK) des Landes und die Wirtschaftsförderung Brandenburg beraten Sie und helfen Ihnen bei der Antragstellung!

Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anträgen direkt an:
Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Telefon: 0331 - 660 2211
E-Mail: soforthilfe-corona@ilb.de
Website: ilb.de

Allgemeine Auskünfte für Unternehmen und Beschäftigte:

Das MWAE hat einen telefonischen Infoservice eingerichtet. Unter folgenden Rufnummern können Brandenburger Unternehmen ihre Fragen stellen:
0331 866 1887
0331 866 1888
0331 866 1889

Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) bietet ebenfalls einen Telefonservice für Unternehmen zu allgemeinen Fragen an: 0331 730 61 222.
Mehr Informationen der WFBB stehen hier.

Das Land Brandenburg legt ein Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf. Zuschüsse zwischen 9.000 und 60.000 Euro sind möglich. Die Anträge können ab 25. März 2020 um 9:00 Uhr über die ILB gestellt werden.

Antrag auf Soforthilfe stellen: alle Informationen und Formulare

Das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) wurde entsprechend des aktuellen Bedarfs angepasst. Hier erfahren Sie, wann und wie die Anträge gestellt werden können.

Instrumente wie die Erleichterung des Kurzarbeitergeldes sind bereits auf Bundesebene beschlossen worden. Sie sollen nun auf Landesebene angepasst und gegebenenfalls aufgestockt werden, um Brandenburger Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen.
Weitere Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter anderem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".

Liquiditätssicherung für Unternehmen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie stellt weitere Haushaltsmittel für die ergänzende Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen bereit.

Eine interne Arbeitsgruppe, die sich konkret um die Anfragen von Unternehmen kümmert, ist eingerichtet.

Aktuell denken viele Unternehmen über die Erweiterung ihrer Produktlinien nach. Einige wollen Schutzkleidung und Schutzmaterialien herstellen, andere Desinfektionsmittel. Wieder andere können sich vorstellen, ihre derzeit unbeschäftigten Mitarbeiter an Logistik- und Handelsunternehmen zu vermitteln. Konkrete Unterstützung leisten hier die Branchenteams der Wirtschaftsförderung Brandenburg. Auch Sie denken darüber nach? Schicken Sie eine E-Mail an wirtschaft-hilft@wfbb.de

Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen.
Mehr dazu:
mdfe.brandenburg.de

Weitere Informationen bietet das bundesfinanzministerium.de

Die Bundesregierung hat ein Schutzschild für Unternehmen beschlossen, um Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrage aufgrund des Corona-Virus abzufedern.


  • KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite Universell unterliegen künftig gelockerten Bedingungen: Zum einen werden Risikoübernahmen erhöht, zum anderen werden die Instrumente auch für Großunternehmen geöffnet.

  • Der "KfW Kredit für Wachstum" steht auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.

  • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen fällen.

  • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können nun auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.

  • Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzliche KfW-Sonderprogramme nutzen. Für diese Programme stellt die Bundesregierung Garantievolumina von mindestens 460 Milliarden Euro zur Verfügung.

  • Zudem stellt der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.

Weitere Informationen zum Schutzschild für Unternehmen sowie alle Maßnahmen und weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des
Bundeswirtschaftsministeriums
.

Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank finden Sie unter vdb-info.de.

Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Mehr dazu finden Sie unter: lavg.brandenburg.de


Brandenburgs Landesregierung legt das Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind.
Notleidende Betriebe können unbürokratisch und kurzfristig zwischen 9.000 und 60.000 Euro erhalten, um eine akute Existenzgefährdung abzuwenden. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Mehr in unserer Presseinformation.

Alle Programme, die für durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geratene Unternehmen und Gewerbetreibende nutzen können, hat die ILB online zusammengestellt.

Das Soforthilfeprogramm startet am 25.März 2020 um 9:00 Uhr.

Informationen zu dem Programm werden auf der Seite der Investitionsbank ILB veröffentlicht, sobald sie vorliegen. Erst mit dem Start des Programms am 25. März 2020 um 9:00 Uhr werden die Anträge bearbeitet!

Bitte wenden Sie sich ab Beginn des Programms an:

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Tel: 0331 - 660 2211
soforthilfe-corona@ilb.de

Fahrschulen müssen geschlossen bleiben. Man kann sie als private Bildungseinrichtungen nach §5 der Verordnung des MSGIV betrachten landesrecht.brandenburg.de.

Auch in Brandenburg müssen Geschäfte schließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Andere Geschäfte sollen ausdrücklich offen bleiben, um die Grundversorgung sicher zu stellen. Dazu zählen insbesondere Wochenmärkte, der Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Dies gilt auch für Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser. Soweit entsprechende Waren und Dienstleistungen angeboten werden, darf dies auch durch Kaufhäuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren erfolgen.

Diese Einrichtungen können für die bisherige Dauer der Gültigkeit (19. April) auch sonntags und an gesetzlichen Feiertagen von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen. Sollten die bekannten Gesundheitsregeln (z.B. Hygiene und Abstand) nicht eingehalten werden, kann die jeweilige Einrichtung geschlossen werden.

Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind von diesen Einschränkungen nicht betroffen.

Weitere Informationen unter: landesrecht.brandenburg.de
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

In Brandenburg können Radreparaturstätten geöffnet haben. Radverkaufsstellen jedoch nicht.

Diese Liste zeigt, welche Geschäfte geöffnet werden dürfen (samt Auflagen) und welche geschlossen bleiben müssen, welche Dienstleistungen derzeit angeboten werden dürfen und welche nicht.

Liste Geschäfte und Dienstleistungen

Soweit nach dieser Verordnung Einrichtungen geöffnet und Dienstleistungen erbracht werden können, hat dies unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlagen zu erfolgen. In Wartebereichen dürfen sich keinesfalls mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einzuhalten.

(1) Jeder wird angehalten die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten.

(2) Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 5. April 2020 (24 Uhr) untersagt. Öffentliche Orte im Sinne von Satz 1 sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks.

(3) Ausgenommen vom Verbot gemäß Absatz 2 sind
1. Betretungen, die erforderlich sind, um die nach dieser Verordnung zulässigerweise geöffneten Einrichtungen aufzusuchen oder die gemäß § 8 erlaubten Besuche durchzuführen,
2. Betretungen, für die ein sonstiger triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund besteht insbesondere für Betretungen, die erforderlich sind
a) zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes und zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten, b) zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, insbesondere Arztbesuche und medizinische Behandlungen,
c) zur Aufsuchung der Angehörigen sonstiger helfender Berufe, insbesondere Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,
d) zur Abgabe von Blutspenden,
e) zum Besuch bei Lebenspartnern, älteren oder kranken Personen oder solchen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen),
f) zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
g) zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
h) zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Bestattungen im engsten Familienkreis,
i) vorbehaltlich des § 4 für Sport und Bewegung an der frischen Luft,
j) zur Versorgung von Tieren oder
k) zur Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.
(4) Bei Inanspruchnahme der in Absatz 3 genannten Ausnahmen ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalt gestattet. Satz 1 gilt nicht für Bestattungen nach Absatz 3 Buchstabe h).

Ausflüge im Land Brandenburg sind unter Einhaltung der Vorgaben nicht untersagt, sollten aber vermieden werden. Übernachtungsangebote – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen strikt nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Eine Vermietung an Berufstätige, zum Beispiel an Hand-werker, Monteure oder Pendler aus Polen, ist jedoch möglich. Aber auch dabei sind die Hygieneregeln unbedingt zu beachten.

Ziel der neuen Verordnung vom 23. März ist, den Corona-Virus einzudämmen. Dafür müssen Sozialkontakte strikt vermieden und die entsprechenden Vorgaben beachtet werden. Dies muss bei allen Handlungen bedacht werden, zum Beispiel auch bei der Nutzung des eigenen Ferienhauses.

1. Dauercampen
„Die Landesregierung will niemandem, der dauerhaft seinen ersten Wohnsitz in einem Campingwagen hat, sein zu Hause nehmen.
Deshalb bleibt dies erlaubt, sofern dieser Ort (dauerhafter Stellplatz) als erster Wohnsitz gemeldet ist.
Davon hat Ministerpräsident Dietmar Woidke in seiner Pressekonferenz am 22. März in Potsdam gesprochen, als er die neue Rechtsverordnung vorgestellt hat.

Konkret heißt es in der neuen Verordnung zu Camping und Tourismus: „§6 (5) Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Diese Regelung gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beherbergt werden.“ Campingplätze, die im Sinne der Brbg. Camping- und Wochenendhausplatz-Verordnung betrieben werden, sind mit Ausnahme für Dauercamper mit ersten Wohnsitz für alle Gästegruppen zu schließen.

2. Eigenes Ferienhaus außerhalb von Campingplätzen:
Es besteht in Brandenburg keine Ausgangssperre.
Eigene Wohnungen oder Häuser können deshalb genutzt werden, zum Beispiel ein eigenes Ferienhaus zur Eigennutzung.
Auch hier gelten die Festlegungen zum Verbot der touristischen Nutzung (§6 (5)).
Selbstverständlich sind dabei die bekannten Regeln strikt zu beachten (z. B. nur Personen aus eigenem Hausstand; Abstandsregel etc.)


0331 866 1887
0331 866 1888
0331 866 1889

Telefonkontakt der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB): 0331 730 61 222

Mehr dazu hier:
wfbb.de


Die WFBB Regionalcenter leiten die Informationen an eine Arbeitsgruppe weiter, die in kleinstem Kreis, ebenfalls unter absoluter Vertraulichkeit, Lösungsmöglichkeiten im Einzelfall prüft. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie leitet die Arbeitsgruppe. Darin sind die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Bürgschaftsbank Brandenburg, die Wirtschaftsförderung Brandenburg sowie die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH vertreten.

Die Ansprechpartner in den Regionalcentern:

Regionalcenter Nordwest-Brandenburg
(Landkreise Havelland, Ostprignitz-Ruppiner, Prignitz)
E-Mail: Reinhard.goehler@wfbb.de
Telefon: 03391/775-211

Regionalcenter Nordost-Brandenburg
(Landkreise Oberhavel, Barnim, Uckermark)
E-Mail: Heinz.roth@wfbb.de
Telefon: 03334/818 77-10

Regionalcenter Ost-Brandenburg
(Landkreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt/Oder)
E-Mail: Christoph.ziemer@wfbb.de
Telefon: 0335/283 960-11

 Regionalcenter Süd-Brandenburg
(Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und die Stadt Cottbus)
E-Mail: Torsten.maerksch@wfbb.de
Telefon: 0355/784 22-14

Regionalcenter Mitte/West-Brandenburg
(Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark sowie die Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel)
E-Mail: Verena.klemz@wfbb.de
Telefon: 0331/730 61-237




Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen, aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.
Weitere Informationen unter: lavg.brandenburg.de



Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.
Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag andere Regelungen ergeben.

Für Unternehmen, die sich über Kurzarbeitergeld informieren möchten, Kurzarbeit anzeigen oder beantragen wollen, gelten folgende Informationen der Bundesagentur für Arbeit:
arbeitsagentur.de

Weitere Infos:

Flyer Kurzarbeitergeld

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Weitere Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales außerdem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".


Statistik über Kurzarbeitergeld (Kug) im Kontext des Corona-Virus

Kommt es zu einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, etwa weil Lieferengpässe infolge des Corona-Virus auftreten und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss, so kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht.

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden.

Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Eine vollständige Übernahme der Einkommensverluste der Beschäftigten ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.
Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link zu finden:
arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Wie in der Sondersitzung des Kabinetts beschlossen wird der Schulbetrieb in Brandenburg ab Mittwoch, den 18. März aufgehoben. An Kitas und Horten wird es eine Notbetreuung für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen geben. Dies betrifft vor allem medizinisches Personal, Polizei, zentrale Bereiche der Verwaltung von Kommunen, Kreisen und Land, Rechtspflege, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Versorgungseinrichtungen wie Energie und Logistik. Die genauen Festlegungen dazu werden auf regionaler und lokaler Ebene getroffen. Die Kommunen werden dazu zeitnah auf ihren Websites Informationen bereitstellen.

Für alle anderen Eltern gilt, dass sie bei der Schließung der Kita/Schule und unter Berücksichtigung des Alters der Kinder zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (zum Beispiel Betreuung durch anderen Elternteil). Erst danach dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, das heißt, er muss nicht zur Arbeit kommen, bestehen. Allerdings wird nur unter engen Voraussetzungen das Arbeitsentgelt gezahlt. Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage begrenzt. Aber: Diese gesetzliche Regelung wird in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden. Beispielsweise gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes besteht seit dem 30.03.2020 ein zusätzlicher Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der Corona-Krise. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (beispielsweise Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen (z.B. Einstellung des ÖPNV) seinen Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Denn der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sogenanntes Wegerisiko).

Ist der Beschäftigte infolge einer Infektion mit dem Corona-Virus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG). Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

Wer aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten „Tätigkeitsverbot“ unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eine Entschädigung nach den §§ 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen.
Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein vom LAVG auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.
Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben – treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.
Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.
Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit zu stellen.
Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit abrufbar.


Unternehmen erhalten Aufwandsentschädigung für polnische Pendler über die Kammern. Die Kostenübernahme seitens des Landes erfolgt rückwirkend.

Unternehmen, die polnische Grenzpendler beschäftigen, bekommen ab sofort (Stand 27.3.2020) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. Berufspendler unterliegen ab heute einer 14-tägigen Quarantäne in Polen. Sie könnten dann nicht mehr in Brandenburg arbeiten.

Die Auszahlung der Unterstützung erfolgt durch die am Betriebssitz zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern an die Unternehmen. Nicht kammerangehörige Unternehmen, wie insbesondere Einrichtungen des Gesundheitswesens und landwirtschaftliche Betriebe, erhalten die Unterstützung durch die regional zuständigen Industrie- und Handelskammern. Formulare, mit denen die Unternehmen bei der jeweiligen Kammer ihren Unterstützungsbedarf anzeigen, stehen in Kürze zur Verfügung.

Zum Procedere: Die Kostenübernahme seitens des Landes erfolgt rückwirkend ab dem heutigen 27. März und so lange, wie die ursächlichen Quarantäne-Maßnahmen der polnischen Seite für die Betroffenen in Kraft sind; längstens aber für (zunächst) drei Monate.

Die Erstattung für die Mehraufwendungen für die polnischen Beschäftigten (und ggf. ihrer Familienangehörigen), die ansonsten ihren Wohnsitz in Polen haben und täglich gependelt wären, erfolgt nachträglich. Die Arbeitgeber der Pendler bekommen die Mehraufwendungen dann erstattet.

Pressemitteilung, 27. März 2020

Notatka prasowa z dnia 27.03.2020

Die Landesregierung hat das Sonntagsfahrverbot gelockert. Ziel ist es, Lieferengpässe in Zeiten der Corona-Krise zu verhindern.

Ab sofort können Lkw in Brandenburg auch ohne Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein, wenn sie den Einzelhandel mit Artikeln des täglichen Bedarfs beliefern. Diesen Erlass hat das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung herausgegeben.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung weist darauf hin, mit der neuen Regelung aus Respekt vor Sonn- und Feiertagen verantwortungsvoll umzugehen und nur bei Bedarf davon Gebrauch zu machen.

Die aktuelle Regelung gilt ausschließlich für den Transport von Waren des periodischen Bedarfs. Beispiele sind Nahrungsmittel, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, Drogerie- und Pharmaziewaren sowie Heimtierfutter.
Für frische Lebensmittel gelten bereits Ausnahmen. Sie sind laut Straßenverkehrsordnung (StVO) vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen.

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots gilt vorerst bis Ende Mai 2020.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Dort ist ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus hinterlegt. Für gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wenden Sie sich bitte an die zuständigen Gesundheitsämter.

Wichtige Telefonnummern

Corona-Bürgertelefon:
0331 866 5050

Corona-Infoportal:
corona.brandenburg.de

Antragstellung Soforthilfe an ILB
0331 660 2211

Telefonischer Infoservice MWAE:
0331 866 1887
0331 866 1888
0331 866 1889

Telefonservice der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB):
0331 730 61 222

Bürgertelefon beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG):
0331 8683777
(Sprechzeiten montags bis freitags von 9:00 bis 15:00 Uhr)

Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes:
116 117

Bürgertelefon Bundesministerium für Gesundheit:
030 346 465 100