Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

 

Grafik: MWAE

Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus

Für Unternehmen und ihre Beschäftigten, Solo-Unternehmer sowie Freiberufler: Antworten auf häufig gestellte Fragen

Die Brandenburger Wirtschaft ist teilweise immer noch stark von der Corona-Krise belastet. Die Landesregierung möchte Betroffene schnell und effizient unterstützen. Insbesondere sollen Insolvenzen verhindert und Arbeitsplätze gesichert werden.

Die folgenden Informationen aktualisiert das MWAE fortlaufend.

Aktuelle Coronahilfen (Stand 01.05.2021)Quelle: Bundesministerium der Finanzen (zum Vergrößern bitte anklicken)

 

Häufig gestellte Fragen:

Die Landesregierung hat am 28. Juli 2021 die Zweite SARS-CoV-2-Umgangsverordnung beschlossen. Damit werden die aktuell bestehenden Corona-Schutzmaßnahmen in Brandenburg im Grundsatz fortgeführt. Neuerungen gibt es vor allem für Veranstaltungen. Außerdem sind Regelungen für den Schulbereich mit Beginn des neuen Schuljahres am 9. August festgelegt. Die neue Umgangsverordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft und mit Ablauf des 28. August 2021 außer Kraft.

Grundsätzlich gelten weiterhin die Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts, wie zum Beispiel die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen. Sofern dies nicht möglich ist, soll in Innenräumen weiter eine medizinische Maske getragen werden. Eine inzidenzunabhängige Testpflicht soll gerade in den Schulen, aber auch bei Festivals, in Clubs und Diskotheken für mehr Sicherheit sorgen.

Für die Bewirtung in Innenräumen von Restaurants, die Beherbergung von Gästen in Hotels und Pensionen, Dienstleistungen und andere Bereiche gilt die Testpflicht weiterhin erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 20. In Brandenburg liegen derzeit alle Landkreise und kreisfreien Städte unterhalb dieses Wertes.

Die wichtigsten Änderungen in der Zweiten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung:
• Wenn die Verordnung einen Testnachweis vorsieht, sind nun alle Kinder bis zum vollendeten zwölften (statt wie bisher bis zum sechsten) Lebensjahr davon ausgenommen. (Dies ist verantwortbar, da die Kinder für den Schulbesuch sowieso mindestens zweimal wöchentlich getestet werden.)
Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, etwa im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich, sind unter Auflagen mit mehr als 1.000 Besucherinnen und Besuchern möglich. Ab 1.000 Gästen ist die Personenzahl auf höchstens 50 Prozent der regulären Besucherkapazität der jeweiligen Veranstaltungseinrichtung begrenzt (Beispiel: bei einer Besucherkapazität von maximal 2.000 können dann bis zu 1.500 Gäste teilnehmen (1.000 + 500), wenn die Einhaltung des Abstandsgebots sichergestellt werden kann). In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz über dem Wert von 35 ist die Personenzahl für Veranstaltungen auf höchstens 5.000 gleichzeitig Teilnehmende begrenzt. In Innenräumen gilt dabei ab einer 7-Tage-inzidenz von 20 eine Testpflicht. Unter freiem Himmel gilt eine Testpflicht für Veranstaltungen mit mehr als 750 gleichzeitig Teilnehmenden.
Festivals können unter Auflagen mit höchstens 7.000 gleichzeitig anwesenden Gästen stattfinden, solange die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 nicht überschreitet. Sonst liegt die Grenze bei maximal 5.000 Gästen. Darüber hinaus ist die Personenzahl über einer Besucherzahl von 1.000 ebenfalls auf höchstens 50 Prozent der regulären Gästekapazität der jeweiligen Festivalfläche begrenzt. Es gilt eine Testpflicht für innen und außen.
• In Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen (zum Beispiel Hochschulen, Musik- und Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahrschulen) gilt das Abstandsgebot nicht mehr. In allen Einrichtungen sind nunmehr Selbsttest (ohne Aufsicht) zulässig (auch hier: Tests nur erforderlich, wenn regionale Inzidenz sieben Tage über 20 liegt). Hinsichtlich der Maskenpflicht gilt, dass in den Innenbereichen die Maske abgenommen werden kann, wenn sich alle Personen auf einem festen Sitzplatz aufhalten und zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten wird.


Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes gilt auch im Land Brandenburg seit dem 9. Mai 2021:
Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sind Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt.

Wichtig bleiben: Abstand, Hygiene und Masken. Auch geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.

Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen. Der Nachweis einer vollständigen Impfung erfolgt über die Impfdokumentation. Das kann entweder der Eintrag ins gelbe Impfbuch sein, der Nachweis, den man beim Arzt oder im Impfzentrum erhalten hat – oder auch der digitale Impfnachweis. Auch ausländische Impfzertifikate werden anerkannt. Voraussetzung ist aber, dass die Person mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft wurde. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.


NEUSTART KULTUR

Veranstalterinnen und Veranstalter von Festivals und Konzertveranstaltungen in Brandenburg, die im Rahmen des Bundesprogramms „Neustart Kultur“ eine Zuwendung für ihr Vorhaben erhalten, können ab sofort auch eine Unterstützung ihres Projektes beim brandenburgischen Wirtschaftsministerium beantragen.

Anträge auf Unterstützung können bis zum 15. August gestellt werden – und zwar für die Programmteile „Erhalt und Stärkung der musikalischen Infrastruktur in Deutschland – Kleinst- und Eintagesmusikfestivals sowie sogenannte Umsonst & Draußen Festivals“ sowie „Erhalt und Stärkung der Kulturinfrastruktur und Nothilfen“. Ausschlaggebend für eine Förderung ist nicht der Sitz des Unternehmens, sondern dass das Projekt im Land Brandenburg umgesetzt wird.

Das Antragsformular und Hinweise zur Antragstellung finden sich hier:
Antrag auf Gewährung einer landesseitigen Zuwendung zu von NEUSTART KULTUR

Hinweise für Antragsstellende für eine Zuwendung zur landesseitigen Förderung der NEUSTART
KULTUR


Ansprechpartnerin im Wirtschaftsministerium für Nachfragen von Veranstalterinnen und Veranstaltern:

Frederike Frank
Mail: Frederike.Frank@MWAE.Brandenburg.de
Telefon: 0331-866 1763



Informationen für Unternehmen

Seit dem 19. Mai 2021 können mit den Härtefallhilfen im Einzelfall Unternehmen unterstützt werden, die durch die Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind und aufgrund spezieller Fallkonstellationen nicht aus den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern unterstützt werden konnten.

Detaillierte Informationen und ein Link zur Antragstellung sind auf der Webseite des Bundes haertefallhilfen.de zu finden.

Zertifizierte Tests sind frei verkäuflich und können zum Beispiel in Apotheken, Sanitätshäusern erworben oder über andere Vertriebswege bezogen werden. Mit dem IHK-ecofinder (www.ihk-ecofinder.de/corona-schnelltests) können zudem schnell und effektiv Anbieter von Antigen-Tests gefunden werden.

Hersteller und Händler von Schnell- oder Selbsttests sowie von Artikeln im Bereich der medizinischen Schutzausrüstung können sich in der Unternehmensdatenbank der IHKen (ihk-ecofinder - www.ihk-ecofinder.de/corona-schnelltests) mit dem Profil "Medizinische Schutzausrüstung/Virusnachweisverfahren" registrieren lassen.

Seit 10. Februar 2021: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Bundesländern die Überbrückungshilfe III für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige gestartet. Die bis Juni 2021 verlängerte Überbrückungshilfe zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz ist stark verbessert und vereinfacht worden. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige aus allen Branchen mit einem Umsatzverlust von mindestens 30 Prozent in einem Monat im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Die Unternehmen und Selbständigen erhalten Zuschüssen zu ihren betrieblichen Fixkosten. Der maximale Zuschuss kann bis zu 3 Mio. EUR pro Monat betragen. Für Soloselbständige ist seit 16. Februar eine Antragstellung in der sog. „Neustarthilfe“ möglich. Mehr dazu erfahren Sie unter diesem Link zur ILB.

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.
Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur veröffentlicht.


Weitere Informationen auch unter:
arbeitsagentur.de

Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können steuerliche Hilfen in Anspruch nehmen. Noch bis zum 31. Dezember ist eine Anpassung von Vorauszahlungen möglich. Anträge auf Anpassung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen 2021 können im vereinfachten Verfahren gestellt werden.

Für den Erhalt steuerlicher Hilfen muss ein Antrag beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

Weitere Informationen bietet die Corona-FAQ des Bundesfinanzministeriums und die ebenfalls dort hinterlegten Informationen zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte.

Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen, aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.
Weitere Informationen unter: lavg.brandenburg.de"


Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Mehr dazu finden Sie unter Ziffer 3 des Merkblatts des LAVG Brandenburg.


Eine detailliertere Orientierung finden Sie auf den Seiten des Tourismusnetzwerks Brandenburg. Die Grundlagen dafür sind die Maßnahmenpapiere, Checklisten und Leitfäden des Deutschen Tourismusverbands e.V. sowie weiterer touristische und gastgewerbliche Verbände und Organisationen. Diese werden regelmäßig aktualisiert.

Informationen für Beschäftigte

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.
Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag andere Regelungen ergeben.

Kommt es zu einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, etwa weil Lieferengpässe infolge des Corona-Virus auftreten und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss, so kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link zu finden:
arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Für alle Eltern gilt, dass sie bei der Schließung der Kita/Schule und unter Berücksichtigung des Alters der Kinder zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (zum Beispiel Betreuung durch anderen Elternteil). Erst danach dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, das heißt, er muss nicht zur Arbeit kommen, bestehen. Allerdings wird nur unter engen Voraussetzungen das Arbeitsentgelt gezahlt. Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage begrenzt. Aber: Diese gesetzliche Regelung wird in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden. Beispielsweise gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes besteht seit dem 30.03.2020 ein zusätzlicher Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der Corona-Krise. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (beispielsweise Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Wer aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten „Tätigkeitsverbot“ unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eine Entschädigung nach den §§ 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen.
Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein vom LAVG auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.
Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben – treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.
Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.
Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit zu stellen.
Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit abrufbar.


Weitere Informationen

Corona-Hotline für Unternehmen der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB):
(0331) 730 61-222 (Montag bis Freitag 9-17 Uhr)

Weitere Informationen der WFBB zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Brandenburger Wirtschaft: Corona-Virus - WFBB hilft

Corona-Infoportal des Landes Brandeburg: corona.brandenburg.de

Informationen der Bundesregierung zu Corona-Regeln und Einschränkungen

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Für gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wenden Sie sich bitte an das jeweils zuständige Gesundheitsamt.