Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus

Für Unternehmen und ihre Beschäftigten, Solo-Unternehmer sowie Freiberufler: Antworten auf häufig gestellte Fragen

Antragsformular Soforthilfe

Corona-Folgen: staatliche Hilfen

Die Brandenburger Wirtschaft wird zunehmend von der Corona-Krise belastet. Wir lassen sie mit den Problemen nicht allein. Die Landesregierung möchte Betroffene schnell und effizient unterstützen: Insolvenzen verhindern und Arbeitsplätze sichern. 

Häufig gestellte Fragen

Die folgenden Informationen aktualisiert das MWAE fortlaufend.

BMWi Logo Soforthilfe Corona

Soforthilfe: Brandenburg hat gemeinsam mit dem Bund schnell und unbürokratisch für sehr viele Unternehmen eine Soforthilfe bereitgestellt. Derzeit bewilligt die ILB alle Anträge nach Eingang. Aufgrund der Antragsflut kann sich das einige Zeit hinziehen. Wir bitten um Nachsicht.
Mit den Mitteln des Bundes unterstützen wir Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige im Land Brandenburg. Mit Landesmitteln wird zudem Unternehmen bis zu 100 Beschäftigten finanziell schnell geholfen.

Antrag auf Soforthilfe stellen: alle Informationen und Formulare

Soforthilfe:

Alle Kammern (IHK, HWK) des Landes und die Wirtschaftsförderung Brandenburg beraten Sie und helfen Ihnen bei der Antragstellung!

Aktueller Hinweis:Anträge auf Soforthilfe werden nur noch online über das ILB-Kundenportal entgegengenommen. Neue Anträge, die per E-Mail bei der ILB eingehen, werden nicht mehr bearbeitet. Im begründeten Ausnahmefall können Anträge per Post eingereicht werden. Antragsschluss ist der 31.5.2020. Nutzen Sie bei Fragen unsere Informationen und Hinweise zum Antragsverfahren auf unserer Corona-Soforthilfe-Seite. Viele Ihrer Fragen sind dort bereits mit ausführlichen Antworten versehen.

Kurzarbeitergeld: Instrumente wie die Erleichterung des Kurzarbeitergeldes sind bereits auf Bundesebene beschlossen worden. Sie sollen nun auf Landesebene angepasst und gegebenenfalls aufgestockt werden, um Brandenburger Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen.
Weitere Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter anderem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".

KfW-Schnellkredit 2020: Ab dem 15. April 2020 können Unternehmen den KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt haben.
Maximaler Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019, Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten maximal 500.000 Euro, Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten maximal 800.000 Euro.
Zeit für die Rückzahlung: bis zu zehn Jahre, zwei Jahre keine Tilgung.
kfw.de

Liquiditätssicherung für Unternehmen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie stellt weitere Haushaltsmittel für die ergänzende Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen bereit.

Das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) wurde entsprechend des aktuellen Bedarfs angepasst. Hier erfahren Sie, ab wann und wie die Anträge gestellt werden können.

Notleidende Betriebe können unbürokratisch und kurzfristig zwischen 9.000 und 60.000 Euro erhalten, um eine akute Existenzgefährdung abzuwenden. Diese Soforthilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

Antragsberechtigt sind in dem einheitlichen Bundesverfahren Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe sowie kleine Unternehmen, die wirtschaftlich am Markt tätig sind (ohne Unternehmen der landwirtschaftlichen Urproduktion). Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte (Land Brandenburg) oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung (Land Brandenburg) aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Alle Programme, die für durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geratene Unternehmen und Gewerbetreibende nutzen können, hat die ILB online zusammengestellt.

Das Soforthilfeprogramm läuft seit dem 25.März 2020.

Informationen zu dem Programm auf der Seite der Investitionsbank ILB.

Aktueller Hinweis:Anträge auf Soforthilfe werden nur noch online über das ILB-Kundenportal entgegengenommen. Neue Anträge, die per E-Mail bei der ILB eingehen, werden nicht mehr bearbeitet. Im begründeten Ausnahmefall können Anträge per Post eingereicht werden. Antragsschluss ist der 31.5.2020. Nutzen Sie bei Fragen unsere Informationen und Hinweise zum Antragsverfahren auf unserer Corona-Soforthilfe-Seite. Viele Ihrer Fragen sind dort bereits mit ausführlichen Antworten versehen.


Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ILB bearbeiten die Anträge unter Hochdruck, auch an den Wochenenden. Das Team ist beständig verstärkt worden und verfolgt das Ziel, im Mai alle Anträge beschieden zu haben.

Das Soforthilfeprogramm ist für den Bedarf von drei Monaten ausgerichtet. Die Antragsteller geben also ihren wirtschaftlichen Schaden (Betriebskosten) für drei Monate an - März, April, Mai.

Anträge können bis Ende Mai auch rückwirkend gestellt werden. Zudem stehen Darlehensprogramme zur Verfügung, um Liquiditätsengpässe mittelfristig zu überbrücken. Soloselbstständige und Kleinunternehmen, die neben ihrem wirtschaftlichen Schaden in Existenzprobleme geraten, da sie momentan keine Einkünfte haben, können bei den Jobcentern durch einen erleichterten Zugang Ansprüche aus dem Sozialgesetzbuch II – also Hartz IV - stellen.

Die Brandenburger Agenturen für Arbeit haben eine Initiative „jobsNow“ gestartet. Diese soll helfen, in diesen Tagen Arbeits- und Fachkräfte suchende Unternehmen sowie Arbeitsuchende auf kurzen Wegen unbürokratisch zusammenzubringen.

Arbeitgeber, die dringend Arbeitskräfte benötigen, können sich an folgende Hotlines wenden:
jobsNOW-Hotline für Arbeitgeber

  • Agentur für Arbeit Potsdam und Arbeit Cottbus: 0331 8803000
  • Agenturen für Arbeit Eberswalde, Frankfurt/Oder, Neuruppin:  0800 4555520
  •  

    Beschäftigungsuchende können sich über folgende Hotlines direkt an Ansprechpartner für die Sofortvermittlung wenden:
    Neu: jobsNOW-Hotline
     für Beschäftigungssuchende

    • Agentur für Arbeit Potsdam und Arbeit Cottbus: 0331 8803000
    • Agenturen für Arbeit Eberswalde 03334 372002
    • Agentur für Arbeit Frankfurt/Oder 0335 5702200
    • Agentur für Arbeit Neuruppin:  0339169 2000

     

    Spezial-Vermittlungsstelle für den Lebensmittelhandel und dazugehörige Logistikunternehmen:

    Für diese Unternehmen koordiniert die Agentur für Arbeit Berlin Süd die Stellenangebote.

    Telefon 0800 4555520 (Mo-Fr 08:00 bis 18:00Uhr)

    E-Mail: Treptow-Koepenick.542-Arbeitgeber-Service@arbeitsagentur.de

    Seit dem 9.Mai dürfen Verkaufsstellen im Sinne des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche sowie Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, öffnen.

    Sie müssen aber geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des allgemeinen Abstandsgebots zwischen Personen von 1,5 Metern treffen und Personal und Kunden müssen eine Mund-Nasenbedeckung tragen (außer, wenn kein Kundenkontakt besteht oder technische Vorrichtungen gegen die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel vorhanden sind). Es ist eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorzugeben.

    Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern und Einkaufszentren haben sicherzustellen, dass die Hygieneregeln auch in den Eingangsbereichen der Zentren und in allen sonstigen für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen beachtet und eingehalten werden. Ferner müssen Arbeitgeber auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz zu beachten.

    Eindämmungsverordnung

    Eine komplette Orientierungshilfe, was aktuell erlaubt ist und was nicht, findet sich beim Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg.


    Weitere Informationen unter: landesrecht.brandenburg.de
    Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
    Ministerium für Bildung, Jugend und Sport


    Diese Liste ist eine Orientierungshilfe für Gewerbe, welche Geschäfte geöffnet werden dürfen (samt Auflagen) und welche geschlossen bleiben müssen, welche Dienstleistungen derzeit angeboten werden dürfen und welche nicht.


    Stand: 09.05.2020

    Soweit nach dieser Verordnung Einrichtungen geöffnet und Dienstleistungen erbracht werden können, hat dies unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlagen zu erfolgen. In Wartebereichen dürfen sich keinesfalls mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einzuhalten.

    Man muss keine Maske tragen: Eine Mund-Nasenbedeckung, die die Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln verhindert reicht nach den geltenden Bestimmungen aus. Allerdings darf der Inhaber des Einzelhandelsgeschäftes auf Grund seines Hausrechtes, das Betreten seines Geschäftes vom Tragen einer Maske abhängig machen.
    Stand: 29.4.2020

    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet. Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung
    1. des Sorge-oder Umgangsrechts,
    2. eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs,
    3. von begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-,
    Jugend-und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlichorganisierte Kinderbetreuung,
    4. der Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,
    5. beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.

    Auf die Einhaltung der Hygieneregeln ist strikt zu achten.
    Stand: 9.5.2020

    Verkehr

    Die Quarantäne-Regelungen der polnischen Regierung für polnische Beschäftigten, die nach Brandenburg zur Arbeit pendeln, sind zum 15. Mai komplett aufgehoben worden. Zum 3. Mai waren sie bereits weitestgehend ausgehoben worden und hatten dann nur noch für medizinisches Personal sowie Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen gegolten.

    Brandenburg hat die polnischen Beschäftigten mit einer Soforthilfe in Höhe von 65€ pro Tag (mitreisende Familienangehörige 20 €/Tag) unterstützt. Diese Förderung endete am 3. Mai 2020, für medizinisches Personal sowie Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen am 15. Mai.

    Die Kostenübernahme seitens des Landes erfolgt rückwirkend ab dem 27. März.

    Die Auszahlung der Unterstützung erfolgt durch die am Betriebssitz zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern an die Unternehmen. Nicht kammerangehörige Unternehmen, wie insbesondere Einrichtungen des Gesundheitswesens und landwirtschaftliche Betriebe, erhalten die Unterstützung durch die regional zuständigen Industrie- und Handelskammern. Das Antragsformular, mit dem die Unternehmen bei der jeweiligen Kammer ihren Unterstützungsbedarf anzeigen können, steht auf den Websites der Kammern bereit. Anträge können bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden.

    Weitere Informationen unter anderem bei der IHK Ostbrandenburg.


    Stand: 18.5.2020

    Die Landesregierung hat das Sonntagsfahrverbot gelockert. Ziel ist es, Lieferengpässe in Zeiten der Corona-Krise zu verhindern.

    Ab sofort können Lkw in Brandenburg auch ohne Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein, wenn sie den Einzelhandel mit Artikeln des täglichen Bedarfs beliefern. Diesen Erlass hat das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung herausgegeben.

    Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung weist darauf hin, mit der neuen Regelung aus Respekt vor Sonn- und Feiertagen verantwortungsvoll umzugehen und nur bei Bedarf davon Gebrauch zu machen.

    Die aktuelle Regelung gilt ausschließlich für den Transport von Waren des periodischen Bedarfs. Beispiele sind Nahrungsmittel, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel, Drogerie- und Pharmaziewaren sowie Heimtierfutter.
    Für frische Lebensmittel gelten bereits Ausnahmen. Sie sind laut Straßenverkehrsordnung (StVO) vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen.

    Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots gilt vorerst bis Ende Mai 2020.

    Detaillierte Informationen, wie die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg für einzelne touristische Bereiche (z.B. Vermieterinnen und Vermietern von Ferienhäusern und Ferienwohnungen, Campingplätze, Anbieter von Kanutouren etc.) umgesetzt werden kann, gibt es derzeit noch nicht.

    Eine erste Orientierung finden Sie auf den Seiten des Tourismusnetzwerks Brandenburg. Die Grundlagen dafür sind die Maßnahmenpapiere, Checklisten und Leitfäden des Deutschen Tourismusverbands e.V. sowie weiterer touristische und gastgewerbliche Verbände und Organisationen.

    Diese werden regelmäßig aktualisiert. Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass die Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg den grundlegenden Rahmen vorgibt und Sie die hier getroffenen Festlegungen insbesondere die Hygiene- und Arbeitsschutzregeln in § 3 auf jeden Fall beachten müssen.



    Stand: 12.5.2020

    Kontakt MWAE

    0331 866 1887
    0331 866 1888
    0331 866 1889

    Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) bietet ebenfalls einen Telefonservice für Unternehmen zu allgemeinen Fragen an: 0331 730 61 222.
    Mehr Informationen der WFBB gibt es hier.

    Infos für Unternehmen

    Telefonkontakt der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB): 0331 730 61 222

    Mehr dazu hier:
    wfbb.de

    Aktuell denken viele Unternehmen über die Erweiterung ihrer Produktlinien nach. Einige wollen Schutzkleidung und Schutzmaterialien herstellen, andere Desinfektionsmittel. Wieder andere können sich vorstellen, ihre derzeit unbeschäftigten Mitarbeiter an Logistik- und Handelsunternehmen zu vermitteln. Konkrete Unterstützung leisten hier die Branchenteams der Wirtschaftsförderung Brandenburg. Auch Sie denken darüber nach? Schicken Sie eine E-Mail an wirtschaft-hilft@wfbb.de

    Der Zentraldienst der Polizei Brandenburg ist mit der Beschaffung von medizinischen Produkten und persönlicher Schutzausstattung für das Land Brandenburg beauftragt. Wer über medizinische Produkte oder Schutzausrüstungen verfügt oder diese Dinge produziert, kann das über die zentrale Angebotsplattform für medizinische Produkte und Schutzausrüstung mitteilen.

    Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können vielfältige steuerliche Hilfen wahrnehmen (unter anderem Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen, Stundungen von Steuerzahlungen, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Gewährung eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus dem Jahr 2020 auf 2019, Verlängerung der Frist für die Lohnsteueranmeldung). Für den Erhalt der steuerlichen Hilfen müssen jeweils Anträge beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

    Mehr dazu:
    mdfe.brandenburg.de (Pressemitteilungen vom 27.04.2020 und 24.03.2020)
    Weitere Informationen bietet das Bundesfinanzministerium auch zum Thema Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte


    Die Bundesregierung hat ein Schutzschild für Unternehmen beschlossen, um Umsatzrückgänge infolge unterbrochener Lieferketten oder rückläufiger Nachfrage aufgrund des Corona-Virus abzufedern.


    • KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite Universell unterliegen künftig gelockerten Bedingungen: Zum einen werden Risikoübernahmen erhöht, zum anderen werden die Instrumente auch für Großunternehmen geöffnet.

    • Der "KfW Kredit für Wachstum" steht auch größeren Unternehmen ab einer Umsatzgrenze von fünf Milliarden (bisher zwei Milliarden) Euro zur Verfügung.

    • Die Bürgschaftsbanken verdoppeln den Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro. Sie können Bürgschaftsentscheidungen bis 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen fällen.

    • Von dem eigentlich für Unternehmen in strukturschwachen Regionen aufgelegten Großbürgschaftsprogramm können nun auch Betriebe außerhalb solcher Regionen profitieren.

    • Unternehmen, die vorübergehend aufgrund der Corona-Krise in Finanzierungsengpässe geraten, können zusätzliche KfW-Sonderprogramme nutzen. Für diese Programme stellt die Bundesregierung Garantievolumina von mindestens 460 Milliarden Euro zur Verfügung.

    • Zudem stellt der Bund – ähnlich wie in der Finanzkrise von 2009 – Exportkreditgarantien (Hermesbürgschaften) bereit, um Unternehmen vor Zahlungsrisiken im Auslandsgeschäft zu schützen.

    Weitere Informationen zum Schutzschild für Unternehmen sowie alle Maßnahmen und weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des
    Bundeswirtschaftsministeriums
    .

    Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben können Sie über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken stellen. Die jeweils zuständige Bürgschaftsbank finden Sie unter vdb-info.de.

    Darüber hinaus bieten auch Banken der Länder kurzfristige Liquiditätshilfen wie Betriebsmittelkredite für Unternehmen vor Ort an. Die Programme sind sehr unterschiedlich. Eine Übersicht dazu gibt es auf dieser Seite des Bundeswirtschaftsministeriums.

    Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.
    Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur veröffentlicht.


    Weitere Informationen auch unter:
    arbeitsagentur.de

    Flyer Kurzarbeitergeld

    Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

    Weitere Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales außerdem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".


    Statistik über Kurzarbeitergeld (Kug) im Kontext des Corona-Virus

    Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

    Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

    Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen, aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

    Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.
    Weitere Informationen unter: lavg.brandenburg.de


    Infos für Beschäftigte

    Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

    Mehr dazu finden Sie unter: lavg.brandenburg.de


    Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

    Ein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der Arbeit fernzubleiben, gibt es nicht. Für das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts wäre es erforderlich, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Eine Unzumutbarkeit ist z.B. dann gegeben, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche objektive Gefahr oder zumindest einen ernsthaften objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit darstellt. Das bloße Husten von Kollegen ohne weiteren objektiv begründeten Verdacht oder Anhaltspunkte für eine Gefahr wird dafür wohl nicht ausreichen.

    Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.
    Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

    Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

    Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag andere Regelungen ergeben.

    Kommt es zu einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, etwa weil Lieferengpässe infolge des Corona-Virus auftreten und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss, so kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht.

    Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden.

    Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Eine vollständige Übernahme der Einkommensverluste der Beschäftigten ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

    Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.
    Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link zu finden:
    arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

    Wie in der Sondersitzung des Kabinetts beschlossen wird der Schulbetrieb in Brandenburg ab Mittwoch, den 18. März aufgehoben. An Kitas und Horten wird es eine Notbetreuung für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen geben. Dies betrifft vor allem medizinisches Personal, Polizei, zentrale Bereiche der Verwaltung von Kommunen, Kreisen und Land, Rechtspflege, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Versorgungseinrichtungen wie Energie und Logistik. Die genauen Festlegungen dazu werden auf regionaler und lokaler Ebene getroffen. Die Kommunen werden dazu zeitnah auf ihren Websites Informationen bereitstellen.

    Für alle anderen Eltern gilt, dass sie bei der Schließung der Kita/Schule und unter Berücksichtigung des Alters der Kinder zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (zum Beispiel Betreuung durch anderen Elternteil). Erst danach dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, das heißt, er muss nicht zur Arbeit kommen, bestehen. Allerdings wird nur unter engen Voraussetzungen das Arbeitsentgelt gezahlt. Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage begrenzt. Aber: Diese gesetzliche Regelung wird in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden. Beispielsweise gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird.

    Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes besteht seit dem 30.03.2020 ein zusätzlicher Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der Corona-Krise. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

    Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
    In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (beispielsweise Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

    Wer aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten „Tätigkeitsverbot“ unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eine Entschädigung nach den §§ 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen.
    Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein vom LAVG auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.
    Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben – treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.
    Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.
    Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit zu stellen.
    Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit abrufbar.


    Wichtige Telefonnummern

    Infotelefon Coronahilfe Brandenburg
    Corona-Infoportal:
    corona.brandenburg.de

    Antragstellung Soforthilfe an ILB
    0331 660 2211

    Telefonischer Infoservice MWAE:
    0331 866 1887
    0331 866 1888
    0331 866 1889

    Telefonservice der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB):
    0331 730 61 222

    Bürgertelefon beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG):
    0331 8683777
    (Sprechzeiten montags bis freitags von 9:00 bis 15:00 Uhr)

    Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes:
    116 117

    Bürgertelefon Bundesministerium für Gesundheit:
    030 346 465 100

    Telefonnummern Agenturen für Arbeit und Jobcenter in Brandenburg

    Für eine größere Darstellung bitte auf das Bild klicken.

    Telefonnummern Agenturen für Arbeit und Jobcenter in Brandenburg

    Weitere Informationen

    Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise

    Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

    Dort ist ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus hinterlegt. Für gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wenden Sie sich bitte an die zuständigen Gesundheitsämter.