Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

 

Grafik: MWAE

Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus

Für Unternehmen und ihre Beschäftigten, Solo-Unternehmer sowie Freiberufler: Antworten auf häufig gestellte Fragen

Die Brandenburger Wirtschaft wird zunehmend von der Corona-Krise belastet. Wir lassen Sie mit den Problemen nicht allein. Die Landesregierung möchte Betroffene schnell und effizient unterstützen: Insolvenzen verhindern und Arbeitsplätze sichern.

Häufig gestellte Fragen

Die folgenden Informationen aktualisiert das MWAE fortlaufend.

Aktuelle Coronahilfen (Stand 20.02.2021)Quelle: Bundesministerium der Finanzen (zum Vergrößern bitte anklicken)

Die Landesregierung hat am 26. Februar 2021 eine Änderung der 6. SARS-Cov-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Danach dürfen ab dem 1. März 2021 Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte wieder öffnen, sofern die Verkaufsfläche überwiegend unter freiem Himmel liegt.


Seit dem 16. Februar 2021 können Anträge auf Neustarthilfe für Soloselbständige im Bundes-Antragsportal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.

Anträge auf Novemberhilfe bearbeitet die ILB seit dem 12. Januar 2021 (nach der bereits erfolgten Abschlagszahlung) und hat mit der Auszahlung der vollen Summen begonnen. Die vom Lockdown betroffenen Unternehmen erhalten mit der November- und Dezemberhilfe 75 Prozent ihres entsprechenden Umsatzes im Vorjahr für den Zeitraum der Schließung erstattet. Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Größen und Branchen, die von den Schließungsverordnungen der Länder auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 betroffen sind.

Zur Erhöhung der Beihilfesätze bei den Corona-Wirtschaftshilfen wird es ein „Plus“-Unterstützungsprogramm geben (Novemberhilfe Plus und Dezemberhilfe Plus). Das brandenburgische Kabinett hat am 12. Januar 2021 einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt. Damit können Unternehmen in der Coronakrise mit bis zu 4 Millionen Euro unterstützt werden. Bisher lag die Grenze bei einer Million Euro. Anträge für diesen Beihilfewert sollen nach Aussagen der Bundesregierung noch im Januar 2021 gestellt werden können.
Die „Plus“-Anträge müssen wie auch schon bei der Novemberhilfe und der Dezemberhilfe elektronisch über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte über den Bundesserver www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Bewilligungsstelle des Landes Brandenburg ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Um eine schnelle (Teil-)Auszahlung der Hilfe zu erreichen, soll es wieder eine Abschlagszahlung über das bundesweite Antragsportal geben.

Die Landesregierung hat am 12. Februar 2021 eine Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Diese tritt am 15. Februar 2021 in Kraft.

Neben der Verlängerung der bestehenden Einschränkungen über den 14. Februar hinaus bis einschließlich 7. März legt die neue Verordnung fest bzw. ergibt sich aus dem MPK-Beschluss:
  • Friseure: Ab 1. März können Friseurbetriebe unter Auflagen (u.a. Steuerung und Beschränkung des Zutritts, das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kunden sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, Erfassen von Personendaten der Kunden, regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft) wieder öffnen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit dem 16. Dezember 2020 bestehenden Schließung ist es erforderlich, die Inanspruchnahme der Dienstleistung von Friseuren zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind, so der Beschluss der MPK vom 10. Februar. Nur deshalb dürfen Friseurbetriebe öffnen, im Unterschied zu anderen körpernahen Dienstleistungen wie zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios, die weiter geschlossen bleiben.
  • Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten fallen nicht mehr unter der Schließungsanordnung. Das bedeutet: Sie dürfen wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Ausgenommen sind hier ihre Tierhäuser. In Tierhäuser darf weiter aus Infektionsschutzgründen kein Publikum hinein. Und: Die Betreiber müssen auf Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts und durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Einhaltung des Abstandsgebot zwischen allen Personen, die Steuerung und Beschränkung des Zutritts sowie das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Besucherinnen und Besucher sicherstellen.
  • Weitere Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen: In den Innenbereichen haben alle Personen eine medizinische Maske zu tragen (statt wie bisher eine Mund-Nasen-Bedeckung).

Folgende Bestimmungen/Einschränkungen gelten für Unternehmen in Brandenburg weiter:
  • Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Beschäftigten – soweit es die Tätigkeit erlaubt und die technischen Voraussetzungen bestehen – Homeoffice zu ermöglichen. Sie sollen auch flexible Arbeitszeiten anbieten, damit sich die Berufsverkehre entzerren können. Das sieht der Entwurf der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums vor.
  • Kundinnen und Kunden müssen sogenannte medizinische Gesichtsmasken (z.B. OP-Masken oder FFP2-Masken) in Geschäften sowie vor den Verkaufsstellen tragen, zum Beispiel auf zugehörigen Parkplätzen. Das Personal muss mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ist von der Tragepflicht aber befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder es geeignete technische Vorrichtungen gibt (z. B. Schutzwand an Kassen).
  • Entsprechende Masken sind auch bei den erlaubten körpernahen Dienstleistungen vorgeschrieben.
  • Diese Vorgabe gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude. Dies gilt nicht am festen Arbeitsplatz oder wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Einzelhandel: Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugängliche Einrichtungen mit Publikumsverkehr sind für den Publikumsverkehr zu schließen.

Ausnahmen: Diese Schließungsanordnung gilt nicht für
  • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
  • Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
  • Buchhandel sowie Zeitungs- und Zeitschriftenhandel
  • Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
  • Bau- und Gartenfachmärkte mit Zutritt nur für Kund*innen mit Gewerbenachweis,
  • landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
  • Tankstellen,
  • Tabakwarenhandel,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente,
  • Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  • Optiker und Hörgeräteakustiker,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
  • Abhol- und Lieferdienste.
Klarstellung: Der Großhandel bleibt offen.

Wenn durch Verkaufsstellen des Einzelhandels Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der zugelassene Sortimentsteil überwiegt. Die betreffenden Verkaufsstellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Verkaufsstelle der nicht zugelassene Teil des Sortiments überwiegt, gilt die Schließungsanordnung bis zu einer entsprechenden Aufstockung des zugelassenen Sortiments für die gesamte Verkaufsstelle.

Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen; in Verkaufsstellen dürfen sich bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche eine Kundin oder ein Kunde pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten,
  • das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle Personen; die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt dazugehörigen Parkplätze,
  • einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil.
Erläuterung zu den Zutritts- und Aufenthaltsbeschränkungen:
In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten. Bei größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt: auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche. Die Beschäftigten der Verkaufsstellen werden bei diesen Richtwerten nicht mitgezählt.

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgeblich. Hier gilt: Betreiberinnen und Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen haben die Abstands- und Hygieneregeln außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen einschließlich der Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Einrichtungen und der direkt dazugehörigen Parkplätze und Parkhäuser sicherzustellen. Darüber hinaus haben sie Maßnahmen zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen. Für die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts ist die Gesamtverkaufsfläche der Einrichtung maßgeblich.

Alle, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen Leistungserbringenden und Leistungsempfängern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt. Dazu zählen Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe.

Ausgenommen davon sind Dienstleistungen im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit diese medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendige Leistungen erbringen. Dazu zählen insbesondere Physio- oder Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient.

Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés sind weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen. Dies gilt bereits seit dem 2. November 2020. Nur der Außerhausverkauf ist nach wie vor erlaubt. Aber: Der Verzehr vor Ort ist untersagt! Das bedeutet: Imbissbuden können also weiter an ihrem Stand Speisen oder Getränke verkaufen, die Kunden dürfen diese aber nicht direkt dort verzehren, da Menschenansammlungen nicht gestattet sind. Kantinen sind für Gäste, die nicht zum Betrieb gehören, gesperrt.

Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll dürfen nur zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- und Sitzgelegenheiten bereitstellen; der Verzehr vor Ort ist untersagt. Dies gilt nicht, wenn zwingende Arbeits-, Betriebs- oder Dienstabläufe entgegenstehen.

Beherbergungen und Tourismus: Im Bereich Beherbergungen und Tourismus bleiben die bisherigen Regelungen vom 2. November 2020 bestehen.

Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen gegen Entgelt zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.
Das bedeutet: Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind. Deshalb dürfen Personen, die aufgrund von Verwandtenbesuchen nach Brandenburg reisen, nicht in Hotels und Pensionen übernachten.
Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.

Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote bleiben untersagt.

Indoor-Sport ist grundsätzlich untersagt. Ausgenommen sind Sportanlagen, soweit in diesen ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozialtherapeutischen Zwecken ausgeübt wird.

Hinsichtlich der Schließungsanordnung gibt es keine Änderungen. Für den Publikumsverkehr sind u.a. weiter zu schließen:
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser (außer Autokino, -theater und Autokonzerte),
  • Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien, Archive und Bibliotheken, außer wissenschaftliche Bibliotheken,
  • Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste,
  • Diskotheken, Clubs, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen,
  • Kinos (außer Autokinos),
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
  • Tierhäuser,
  • Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder,
  • Saunen, Dampfbäder, Thermen und Wellnesszentren, Solarien,
  • Freizeitparks,
  • Prostitutionsstätten und -fahrzeuge, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden.

Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen: Hier gibt es ebenfalls Verschärfungen. Präsenzangebote in Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen insbesondere in Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen sind nur mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und Schülern zulässig.

Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten ist untersagt. In den Innenbereichen der Einrichtungen haben alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn die Eigenart der Bildungs- oder Aus-, Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme dies nicht zulässt.

Corona-Darlehens-Programm "Corona Mezzanine Brandenburg" für Brandenburger Startups und mittelständische Unternehmen:
Seit dem 7. September 2020 (Antragsstart) gibt es ein Hilfsprogramm für mittelständische Unternehmen und Startups der gewerblichen Wirtschaft (KMU), die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die konkreten Programminformationen befinden sich unter https://www.ilb.de/de/wirtschaft/darlehen/corona-mezzanine-brandenburg/.
Eine zielgenaue Ausgestaltung des Finanzierungsangebotes auf die unterschiedliche Unternehmenssituation von mittelständischen und Startup-Unternehmen ist gewährleistet. Das Finanzierungsvolumen bewegt sich zwischen 100.000 Euro und maximal 750.000 Euro und wird in Form von Nachrangdarlehen bzw. Nachrangdarlehen mit Wandeloption eingebracht. Die Mittel dienen der Mitfinanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln. Finanzierungsanfragen können ab sofort an die ILB gerichtet werden.
Die Mittel stehen Unternehmen zur Verfügung, die bis zum 31.12.2019 noch nicht in finanziellen Schwierigkeiten waren und nunmehr nachweislich einen Corona-bedingten Finanzierungbedarf haben.
KfW-Schnellkredit 2020: Ab dem 15. April 2020 können Unternehmen den KfW-Schnellkredit 2020 für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 einen Gewinn erzielt haben.
Maximaler Kreditbetrag: bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019, Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten maximal 500.000 Euro, Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten maximal 800.000 Euro.
Zeit für die Rückzahlung: bis zu zehn Jahre, zwei Jahre keine Tilgung.
kfw.de

Liquiditätssicherung für Unternehmen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie stellt weitere Haushaltsmittel für die ergänzende Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen bereit.

Das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) wurde entsprechend des aktuellen Bedarfs angepasst. Mit dem Ziel, von der Corona Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen kurzfristig Darlehen zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe anbieten zu können, hat das MWAE entschieden, das bisherige Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) ziel- und bedarfsgerecht neu aufzulegen. Durch das Förderprogramm gewährt das Land Brandenburg branchenübergreifend kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich freiberuflich Tätigen, sowie kleineren staatlichen Unternehmen, die sich vorübergehend in finanziellen Schwierigkeiten befinden, Zuwendungen in Form von Konsolidierungsdarlehen zur nachhaltigen Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit. Insbesondere können Unternehmen, die aufgrund der außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umstände der Corona-Pandemie kurzfristig in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind und deren Antrag auf einen KfW-Kredit von der Hausbank abgelehnt wurde, nach Maßgabe der KoSta-Richtlinie vom 25. März 2020 Rettungs- oder vorübergehende Umstrukturierungsdarlehen mit Laufzeiten bis zu 1 ½ Jahren beantragen.

Informationen für Unternehmen

Seit 10. Februar 2021: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Bundesländern die Überbrückungshilfe III für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige gestartet. Die bis Juni 2021 verlängerte Überbrückungshilfe zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz ist stark verbessert und vereinfacht worden. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige aus allen Branchen mit einem Umsatzverlust von mindestens 30 Prozent in einem Monat im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021. Die Unternehmen und Selbständigen erhalten Zuschüssen zu ihren betrieblichen Fixkosten. Der maximale Zuschuss kann bis zu 1,5 Mio. EUR pro Monat betragen. Für Soloselbständige ist seit 16. Februar eine Antragstellung in der sog. „Neustarthilfe“ möglich. Mehr dazu erfahren Sie unter diesem Link zur ILB.

Seit 15. Dezember 2020: Informationen zu den aktuellen Bundesprogrammen (November-/Dezemberhilfe) können hier bzw. hier nachgelesen werden.

Seit dem 25. November 2020 können Anträge zur "Neuen Nothilfe des Bundes" (sog. Novemberhilfe) gestellt werden. Einzelheiten zum Antragsverfahren finden Sie hier.

Seit 21. Oktober 2020: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Bundesländern die Verlängerung der Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Selbstständige aus allen Branchen bis Ende 2020 auf den Weg gebracht. Das Programm unterstützt die klein- und mittelständischen Unternehmen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberufler, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, mit Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Die Überbrückungshilfe beträgt für vier Monate maximal 200.000 Euro.

Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 können über die bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Sie müssen über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder einen Rechtsanwalt gestellt werden. Die Bewilligung erfolgt durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Neu aufgenommen ist unter anderem die Erstattung von Kosten, die für Unternehmen entstehen, die ihren Geschäftsbetrieb stärker in die Außenbereiche verlagern (zum Beispiel für die Anschaffung von Außenzelten und Wärmestrahlern im Hotel- und Gaststättenbereich).

Weiterführende Links:

Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld erhalten Betriebe telefonisch unter der zentralen gebührenfreien Hotline für Arbeitgeber 0800 4 5555 20.
Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld telefonisch oder online anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur veröffentlicht.


Weitere Informationen auch unter:
arbeitsagentur.de

Flyer Kurzarbeitergeld

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Weitere Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales außerdem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".


Statistik über Kurzarbeitergeld (Kug) im Kontext des Corona-Virus

Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können vielfältige steuerliche Hilfen in Anspruch nehmen. Im Einzelnen sind dies:

  • Abgabefrist Steuererklärungen: Für den Veranlagungszeitraum 2019 wurde die fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, bis zum 31. März 2021 verlängert. Davon unabhängig kann im Einzelfall auf Antrag Fristverlängerung gewährt werden, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
  • Stundung von Steuerzahlungen: Bis zum 31. März 2021 können Anträge auf Stundung der bis Ende März 2021 fälligen Steuern gestellt werden. Eine Gewährung der Stundung erfolgt längstens bis zum 30. Juni 2021. Über dieses Datum hinaus können Anschlussstundungen mit einer längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenvereinbarung gewährt werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann von den zuständigen Finanzbehörden verzichtet werden.
  • Vollstreckungsaufschub: Durch Mitteilung des Vollstreckungsschuldners an das Finanzamt bis zum 31. März 2021, dass dieser nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, wird bis zum 30. Juni 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen. Säumniszuschläge werden in diesen Fällen im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 erlassen. Bei Vereinbarung einer Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs bis zum 31. Dezember 2021 einschließlich des Erlasses bis dahin entstandener Säumniszuschläge möglich.
  • Anpassung von Vorauszahlungen: Bis zum 31. Dezember 2021 können Anträge auf Anpassung der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen 2021 im vereinfachten Verfahren gestellt werden.
  • Pauschal ermittelter Verlustrücktrag: Wenn die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden, können die Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer 2019 auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags auf Antrag nachträglich herabgesetzt werden. Die Finanzbehörden können Vorauszahlungen für 2019 spätestens bis zum 31. März 2021 anpassen.

Für den Erhalt der steuerlichen Hilfen müssen jeweils, unter Darlegung der Verhältnisse, Anträge beim zuständigen Finanzamt gestellt werden.

Weitere Informationen bietet das Bundesfinanzministerium auch zum Thema Steuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte.

Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen, aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Das Gesundheitsamt kann nach § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz Menschen unter Quarantäne stellen. Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben per Gesetz einen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoeentgeltes. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber; innerhalb von drei Monaten kann er nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung der ausgezahlten Beträge stellen.
Weitere Informationen unter: lavg.brandenburg.de"


Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Mehr dazu finden Sie unter Ziffer 3 des Merkblatts des LAVG Brandenburg.


Soweit Beherbungen zulässig sind (z.B. für nicht touristische Beherbungen) gelten die folgenden Regelungen: Betreiberinnen und Betreiber von Hotels, Campingplätzen oder Wohnmobilstellplätzen sowie alle Vermieterinnen und Vermieter von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Räumlichkeiten haben die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts sicherzustellen. Und sie müssen die Personendaten der Gäste in einer Anwesenheitsliste zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfassen.

Eine detailliertere Orientierung finden Sie auf den Seiten des Tourismusnetzwerks Brandenburg. Die Grundlagen dafür sind die Maßnahmenpapiere, Checklisten und Leitfäden des Deutschen Tourismusverbands e.V. sowie weiterer touristische und gastgewerbliche Verbände und Organisationen. Diese werden regelmäßig aktualisiert.

Informationen für Beschäftigte

In folgenden Fällen besteht keine Quarantänepflicht: Aus beruflichen Gründen erfolgt die Einreise nach Brandenburg täglich oder maximal fünf Tage und ist zwingend erforderlich. Sie kann nicht verschoben werden, oder die Person befördert Personen, Waren oder Post auf der Straße, per Schiene oder auf dem Wasser- oder Luftweg.
Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, ist eine Quarantäne gemäß der aktuellen Klassifizierung der Herkunftsregion als Risikobereich erforderlich.

Po polsku:
Czy obywateli polskich, zamieszkujących obszar ryzyka i pracujących w Brandenburgii obejmuje obowiązkowa kwarantanna?

W następujących przypadkach nie ma obowiązku odbywania kwarantanny: wjazd ze względów zawodowych na teren Brandenburgii odbywa się codziennie lub maksymalnie na pięć dni i jest bezwzględnie konieczny i nie może zostać przełożony lub osoba wyjeżdżająca do Brandenburgii przewozi osoby, towary lub pocztę drogą lądową, kolejową, morską lub lotniczą.
Jeżeli powyższe warunki nie są spełnione, kwarantanna jest wymagana zgodnie z aktualną klasyfikacją regionu pochodzenia jako obszaru ryzyka.

Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nur dann zur Leistung von Überstunden verpflichtet, wenn sich dies aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergibt. Es kann jedoch auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen, wenn durch die geforderten Überstunden ein sonst dem Arbeitgeber drohender Schaden, der auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, vermieden wird. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn es beispielsweise aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen kommt.
Besteht keine arbeits- oder kollektivvertragliche Bestimmung über die Bezahlung der Überstunden, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich gem. § 612 BGB die Grundvergütung für die Überstunden verlangen. Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden und jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können sich aus dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag andere Regelungen ergeben.

Kommt es zu einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, etwa weil Lieferengpässe infolge des Corona-Virus auftreten und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss, so kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht.

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link zu finden:
arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Für alle Eltern gilt, dass sie bei der Schließung der Kita/Schule und unter Berücksichtigung des Alters der Kinder zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (zum Beispiel Betreuung durch anderen Elternteil). Erst danach dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, das heißt, er muss nicht zur Arbeit kommen, bestehen. Allerdings wird nur unter engen Voraussetzungen das Arbeitsentgelt gezahlt. Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage begrenzt. Aber: Diese gesetzliche Regelung wird in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden. Beispielsweise gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird.

Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes besteht seit dem 30.03.2020 ein zusätzlicher Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der Corona-Krise. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Nimmt der Arbeitnehmer Urlaub, erhält er Urlaubsentgelt.
In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (beispielsweise Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Wer aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt wird, einem sogenannten „Tätigkeitsverbot“ unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) eine Entschädigung nach den §§ 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen.
Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein vom LAVG auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.
Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben – treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.
Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.
Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit zu stellen.
Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit abrufbar.


Wichtige Telefonnummern

Infotelefon Coronahilfe Brandenburg


Telefonkontakt der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB): (0331) 730 61 222


Mehr dazu hier: wfbb.de

Bürgertelefon beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG): (0331) 868 37 77
(Sprechzeiten montags bis freitags von 9:00 bis 15:00 Uhr)

Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes: 116 117

Bürgertelefon beim Bundesministerium für Gesundheit:
(030) 346 465 100

Weitere Informationen

Corona-Infoportal des Landes Brandeburg: corona.brandenburg.de

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Für gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wenden Sie sich bitte an das jeweils zuständige Gesundheitsamt.