Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

 

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Ak­tu­el­le La­ge der Energie­ver­sor­gung in Deutsch­land

Um den hohen Marktpreisen bei den Energieträgern entgegenzuwirken und Endverbraucher sowie Unternehmen zu entlasten, hat der Bund verschiedene Maßnahmepakete zur Deckelung der Energiepreise beschlossen, insbesondere mit den am 15. Dezember 2022 beschlossenen Gesetzentwürfen für Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen. Bürgerinnen und Bürger sollen damit finanziell unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden.

Strompreisbremse

Von den Entlastungsmaßnahmen des Strompreisbremsengesetzes profitieren auch Bürgerinnen und Bürger, die Heizstrom nutzen, z. B. Betreiber von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen, da auch hier eine bestimmte Strommenge zu einem vergünstigten Preis von 40 ct/kWh bezogen werden kann. Als Berechnungsgrundlage gilt der Stromverbrauch aus dem Vorjahr.

Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in 2022 eine neue Wärmepumpe angeschafft haben, hatten befürchtet, nun benachteiligt zu werden, weil sie im vergangenen Jahr noch einen geringeren Stromverbrauch hatten. Daher gibt es im Strompreisbremsengesetz eine Sonderregel hierfür. Der zusätzliche Stromverbrauch neu installierter Wärmepumpen wird in den vergünstigten Basiskontingenten berücksichtigt. Im Fall von Wärmepumpen, die an SLP-Entnahmestellen installiert werden, erfolgt die Berücksichtigung durch Anmeldung beim Versorger und entsprechende Korrektur der Jahresverbrauchsprognose. Noch weitergehende Zuschüsse zu Heizstrom, die über die Deckelung von 40 Cent/kWh hinausgehen, gibt es im Strompreisbremsengesetz nicht.

Heizstromkunden können Ihre Kosten für Strom weiter senken, indem Sie sich einen Versorger suchen, der einen speziellen Wärmestromtarif anbietet, welcher günstiger ist, als der Preis für Haushaltsstrom. Diese speziellen Tarife gehen auf die teilweise niedrigeren Netzentgelte und Konzessionsabgaben für Heizstrom zurück. Für einen Wärmestromtarif müssen Haushalte über zwei unabhängige Stromzähler verfügen, sodass die Anlage für Wärmestrom über einen gesonderten Stromzähler abgerechnet wird und steuerbar ist.

Hilfen für Haushalte mit Heizöl-, Pellets- und Flüssiggasheizungen

Zusätzlich zu den Preisbremsen für Gas und Strom für 2023 hat der Deutsche Bundestag am 15. Dezember 2022 auch Härtefallhilfen für private Haushalte, die mit Heizöl, Holzpellets und Flüssiggas heizen, beschlossen. Danach soll die Bundesregierung mit den Ländern einen Härtefallfonds schaffen, aus dem private Haushalte, die im Jahr 2022 mit Heizöl, Holzpellets und Flüssiggas geheizt haben, unterstützt werden sollen.

Für die Entlastungen bei Heizöl, Holzpellets und Flüssiggas müssen Anträge gestellt werden. Dafür sollen die Länder zuständig sein. Dabei können Rechnungen von den privaten Haushalten aus dem Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.12.2022 berücksichtigt werden

Die Höhe der Entlastung bis zu maximal 2.000 Euro soll in Anlehnung an die Systematik der Gas- und Wärmepreisbremse wie folgt berechnet werden:

Entlastungsbetrag = 0,8 x (Rechnungsbetrag – 2x Referenzpreis x Bestellmenge). Voraussetzung ist ein Erstattungsbetrag von mindestens 100 Euro. Als Referenzpreis ist der jahresdurchschnittliche Vorjahreswert für den jeweiligen Brennstoff anzusetzen. Die Höhe der jeweiligen Referenzpreise steht noch nicht fest.

Es würden demnach 80 % der Kosten übernommen werden, die das Doppelte der Vorjahreskosten überschreiten, sofern der Betrag mehr als 100 Euro beträgt und 2.000 Euro nicht überschreitet.

Der Antragssteller hat mittels eidesstaatlicher Erklärung die Brennstoffrechnung zu bestätigen. Die Antragstellung und Abwicklung der Hilfen erfolgt über die Länder.

Gegenwärtig ist noch nicht geklärt, wann und wo die Anträge zur Entlastung eingereicht werden können. Die Informationen sind nicht rechtsverbindlich.

Sobald es konkrete Informationen zur Antragstellung gibt, werden wir sie Ihnen hier bereitstellen.

Strom,- Gas- und Wärmepreisbremsen

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember 2022 die Gesetzentwürfe für Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen verabschiedet. Damit sind auch die Voraussetzungen für einen Härtefallfonds zugunsten weiterer Heizmittel geschaffen. Mit den Preisbremsen und den Härtefallhilfen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. Die Hilfen sollen mit Beginn des Jahres 2023 die stark steigenden Energiekosten begrenzen. Die Entlastungen gelten ab März 2023 rückwirkend für die Monate Januar und Februar 2023. Für große industrielle Gasverbraucher beginnt die Auszahlung bereits im Januar.

Zwischenbericht der ExpertInnenkommission Gas und Wärme "Sicher durch den Winter"

Die von der Bundesregierung eingesetzte ExpertInnenkommission Gas und Wärme hat am 10. Oktober 2022 einen Zwischenbericht vorgelegt. Mit diesem Bericht macht sie Vorschläge zur Bewältigung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Gaspreiskrise.

Erklärungen der Bundesnetzagentur zum "Lebenswichtigen Bedarf bei geschützten und nicht geschützten Kunden in einer nationalen Gasmangellage"

Die Bundesnetzagentur hat am 5. September 2022 ein Papier zur aktuellen Lage Gasversorgung unter dem Titel "Lebenswichtiger Bedarf bei geschützten und nicht geschützten Kunden in einer nationalen Gasmangellage" vorgelegt (aktualisiert am 4. Oktober 2022). Sie erklärt hierin die Begriffe „lebenswichtiger Bedarf“, „geschützter Kunde“ und „nicht geschützter Kunde“.

Informationen zum Thema Gasversorgung und zum Notfallplan Gas

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Alarmstufe des Notfallplan Gas ausgerufen. Auf dieser Seite finden Sie allgemeine Informationen zum Thema Gasversorgung und zur Alarmstufe.

Lagebericht der Bundesnetzagentur

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Alarmstufe nach Notfallplan Gas ausgerufen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) beobachtet die Lage sehr genau. Unter folgendem Link finden Sie einen Lagebericht, der täglich aktualisiert wird.

Häufige Fragen zum Notfallplan Gas

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Liste häufiger Fragen und deren Antworten rund um den Notfallplan Gas zusammengestellt. Die Liste wird ständig aktualisiert und liegt als PDF-Dokument vor.

Hier geht es zur FAQ-Liste "Notfallplan Gas".